Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 58

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Im Innenministerium haben wir jetzt die neue Innenministerin Mikl-Leitner (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) – halt, die ist auch schon wieder weggegangen. (Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!) Die hat uns erklärt, alles „pfeift“ im Innenministerium. Ich möchte es gar nicht kritisch hinterfragen, warum die alle pfeifen. Sie sollten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass die innerliche Kündigung dort massiv vorhanden ist. Die neue Innenministerin sollte Vertrauen geben, und sie sollte von der bisher geübten Praxis der Parteibuch­wirtschaft endlich Abstand nehmen. Das ist das Kernübel. Ich habe mich nur gefreut, dass sie nicht sogar gesagt hat, der Strasser ist ein großes Vorbild. Vor einem halben Jahr hätte sie das vielleicht noch gesagt. Ich hoffe, dass die Innenministerin einen neuen Weg beschreitet (Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!), jedenfalls einen anderen als die scheidende, die jetzt ins Finanzministerium gerückt ist.

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben von einem Haftrücklass gesprochen – das schwebt Ihnen so vor – in Bezug auf Länder und Gemeinden. Kollege Auer hat Ihnen schon erklärt, wie es den Gemeinden geht: Im Sozialbereich galoppieren die Zahlen bei den Ausgaben nach oben, es wird immer schwieriger. Zwei von drei schaffen keinen ordentlichen Haushalt mehr. Und Sie haben dann von einem Haftrücklass gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haftrücklass ist ein kluges Argument. Wissen Sie, was? Ich würde Ihnen vorschlagen, allen Steuerzahlern einen Haftrück­lass zu geben! Sie sollen die Steuern so lange einbehalten, bis Sie endlich einmal wirksame Reformen in dieser Republik umsetzen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. Abg. Kickl: Das wäre gescheit!)

11.40


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte. (Abg. Kickl: Der steirische soziale Kahlschlag!)

 


11.40.16

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozial­politische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! Abg. Silhavy in Richtung des Abg. Mag. Stadler : Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren, aber auf der anderen Seite müssen wir das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern. (Abg. Kickl in Richtung SPÖ : Sie gehört zur Fraktion der sozialen Abrissbirnen!) Wir haben bereits ein Konsolidierungspaket geschnürt, und dieses Finanzrahmengesetz basiert auf diesem Paket mit Offensivmaßnahmen. Wenn man sich das BMVIT ansieht, sieht man die Ausgabenentwicklung: 2011 plus 20 Millionen, 2012 plus 25 Millionen, 2013 plus 30 Millionen, 2014 plus 35 Millionen und 2015 plus 35 Millionen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Steiermark an! Die Leute tanzen auf der Straße! Freudentänze am 1. Mai!)

Für Österreich, für den Standort Österreich, aber auch für die Beschäftigung ist es wichtig, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren und dass wir Österreich positionieren. Die FTI-Strategie wurde heute schon angesprochen. Es ist wichtig, dass wir Österreich bis zum Jahr 2020 zu einem der innovativsten Länder der EU machen. Bereits jetzt sind wir auf einem guten Weg.

Die F&E-Ausgaben werden laut Schätzung der Statistik Austria um zirka 5 Prozent steigen, das sind etwa 8,2 Milliarden. Das heißt, die Regierung hat auch in Zeiten der


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