Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 59

Krise richtig reagiert. Die privat finanzierten F&E-Ausgaben sind nicht so stark eingebrochen wie befürchtet, und mit dem Anspringen der Wirtschaft steigen die F&E-Ausgaben und die Investitionen der Unternehmen wieder an.

Mit einer Forschungsquote von 2,79 Prozent liegt Österreich jetzt schon weit über dem EU-15-Durchschnitt. Wenn man sich die bisherigen Instrumente des BMVIT, wie zum Beispiel das COMET-Programm, ansieht, sieht man, wie wichtig es ist, dass wir auch diese Instrumente weiter fortführen.

Für mich als steirische Abgeordnete ist es besonders erfreulich, dass sich in der Steiermark drei der fünf österreichischen K2-Zentren befinden, denn bereits jetzt verfügt Österreich über sehr innovative Unternehmen, über K-Zentren, über eine wirklich sehr gute Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft, über eine große außeruniversitäre Forschungslandschaft, aber auch über eine universitäre Forschungslandschaft (Abg. Steibl: Dank der Frau Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder!) – und das bringt mich zum nächsten Punkt, und zwar zu den Universitäten.

Es ist wichtig, dass wir den Zugang zu den Universitäten ohne Hürden gestalten. Es gibt nicht zu viele Studierende, sondern es gibt zu schlechte Studienbedingungen. Daher werden die Budgetverhandlungen für den neuen Wissenschaftsminister eine Herausforderung darstellen. Ich setze aber auf eine Einigkeit innerhalb der Regierung, dass die Unis mehr Geld brauchen. Wie man heute von unserem Bundeskanzler und auch von der Frau Finanzminister gehört hat, bekennen sie sich dazu, mehr in die Bil­dung, mehr in die Wissenschaft und mehr in die Forschung zu investieren und nicht am falschen Platz zu sparen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein.– Bitte.

 

11.43.51

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Faktum eins ist, dass das Wachstum wieder zurück ist, dass wir – und die Ministerin hat das heute auch berichtet – über einen Fünfjahreszeitraum von einem Wachstum von 2,2 Prozent sprechen können. Das ist nicht so schlecht! Der Arbeitsminister kann befriedigt darauf verweisen, dass uns die Europäische Union für März wiederum die Silbermedaille in Sachen Arbeits­markt Europa verleiht. Wir sind da immer unter den Top drei, schon seit Jahren, und das ist gut so und auch ein Zeichen nicht nur für die gute Regierungspolitik, sondern auch für die gute Konjunktur.

Faktum zwei ist, dass Österreich im internationalen Vergleich – jetzt nehme ich einmal den EU-Vergleich her – recht gut dasteht. In Sachen Schuldenquote hat die Europäische Union, die Eurozone einen Achter an der Zehnerstelle, wir einen Siebener. – Der Siebener ist zu hoch, aber immerhin niedriger als der Achter.

In Sachen Budgetnettodefizit hat die Eurozone durchschnittlich einen Sechser vor der Kommastelle, wir einen Vierer. – Auch der Vierer ist wiederum zu hoch, aber immerhin noch um ein Drittel niedriger als ein Sechser.

Aber – jetzt kommt mein Aber! –, meine Damen und Herren, die Ministerin, der Strategiebericht und das Bundesfinanzrahmengesetz sagen uns zum Beispiel auch, dass die Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen werden, und zwar nicht nur absolut, sondern auch in Prozent des BIP, nämlich auf über 75 Prozent.

Frau Ministerin Fekter hat von der Schuldenbremse gesprochen, die dann schön langsam in eine Vollbremsung übergeht. Wir wissen, wenn man mit dem Brems-