Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 60

vorgang beginnt, dann rollt der Zug, dann fährt das Auto immer noch. – Aber das ist natürlich ein Warnsignal, eines von mehreren.

Das zweite Warnsignal, das mich nicht wirklich glücklich stimmt, ist, dass die Schulden in absoluten Zahlen in den Jahren 2010 bis 2015 um über 50 Milliarden € steigen werden. Wir haben dann eine Staatsverschuldung von insgesamt gut 250 Milliar­den €. – Das ist schon etwas! Vergleicht man das mit der Schuldenentwicklung in den Jahren 2005 bis 2010 – also inklusive der schlimmen Rezessionsjahre –, dann stellt man fest, dass es damals auch um die 50 Milliarden € – sogar knapp 50 Milliarden – waren. Diese Schuldenentwicklung muss also weiterhin Sorgen machen.

Ein weiteres Warnsignal struktureller Natur: Der Primärsaldo ist in den Jahren 2011 und 2012 weiterhin negativ. „Primärsaldo“ klingt so unschuldig, heißt aber, dass wir die Ausgaben auch ohne die Zinszahlungen mit den Einnahmen nicht bedecken könnten. Das gilt gemeinhin als Gelblichtsignal im budgetären Bereich und heißt im Klartext, dass wir zum Bezahlen der Zinsen neue Schulden aufnehmen müssen.

Noch ein Warnsignal gibt es hinsichtlich der Bedienung der Schulden: Wir sind mittlerweile auf einem Kurs, wo wir bei einem historisch niedrigen Zinsniveau bald nicht weniger als 10 Milliarden € für Zinsen ausgeben, und das bedeutet bei einem Budget­volumen von 70 Milliarden € 15 Prozent. Also 15 Prozent des gesamten Staatshaus­haltes sind dann Zinsaufwand.

Wir haben also strukturelle Budgetprobleme, und die erfordern strukturelle Antworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie letztlich auch aus den Zahlen hervor­geht, um das wahrscheinlich dominierendste strukturelle Problem unseres Budgets heranzuziehen: Gegenüber dem Strategiebericht von vor einem Jahr – Herr Sozial­minister, jetzt spreche ich Sie an – lautet die aktuelle Schätzung in Sachen Bundes­zuschuss zu den Pensionen, dass wir um 1,75 Milliarden € mehr an Bundeszuschuss brauchen, als der Minister noch vor einem Jahr geschätzt hat, und wir brauchen um 450 Millionen € mehr für die Beamtenpensionen, als noch vor einem Jahr geschätzt wurde – also insgesamt 2,2 Milliarden € mehr, als noch vor einem Jahr geschätzt wurde, und das ist ein Alarmsignal!

Der Herr Bundeskanzler sitzt jetzt nicht mehr auf der Regierungsbank, aber ich wundere mich schon darüber, dass er gestern in Interviews verkündet hat, es sei alles im grünen Bereich. Das ist es nicht. Strukturell haben wir erhebliche Probleme, Gelblicht ist angesagt, und die Ministerin ist in jeder Beziehung zu unterstützen, wenn sie sagt, Neuausgaben wunderbar, aber wer immer mit solchen Wünschen kommt, möge auch einen Bedeckungsvorschlag vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

11.48.30

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Präambel des Budgetbegleit­gesetzes steht, die Ausgestaltung des Finanzrahmens soll verbindlich, mehrjährig, flexibel sowie klar und einfach verständlich sein. Ich habe mir einen Teilbereich ein bisschen durchgesehen, nämlich das Unterkapitel Gesundheit, und das ist alles andere als klar, deutlich und flexibel.

Dieses Papier, das eineinhalb Seiten einnimmt – und das für eine gesundheits­politi­sche und sozialpolitische Herausforderung unserer Gesellschaft! –, ist nichts anderes