In der Strategie, die Sie heute auch mehrmals zitiert haben, beschreiben Sie sehr richtig, dass das Budget mit Sicherheit beeinflusst wird von den Preissteigerungen bei Öl, Kohle, Gas, bei den fossilen Energieträgern. Das ist vollkommen klar, denn das wird Einflüsse auf die Konjunkturentwicklung haben, auf die Spielräume der Haushalte und Unternehmungen – da haben Sie ja vollkommen recht in der Analyse. Aber die logische Konsequenz müsste dann heißen: eine konsequente Umsteuerung. Das würde heißen: Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie haben mit Sicherheit mit den Investitionen für die Haussanierung diesbezüglich einen ersten Schritt gemacht, aber die weiteren lassen Sie vermissen. Hier fehlen viele, viele Investitionen bis 2015. Sie werden damit die gesteckten und immer wieder in Sonntagsreden proklamierten Ziele im Klimaschutz auf jeden Fall verfehlen.
Es ist wirklich ein trauriges Symbol, ein trauriges Signal, dass bis 2015 das Budget im Umweltbereich – das so zentral ist für den Klimaschutz, für eine sichere Energieversorgung, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich – in so einer massiven und drastischen Weise gekürzt wird. Es gibt keine Untergruppe, die ein derartig massives durchschnittliches Minus hat wie das Umweltressort.
Zentrale Ziele, zentrale Bereiche, die für Wohlstand in Österreich wichtig sind, werden also mit diesem Budgetfahrplan verfehlt werden. – Es ist die erste Lesung. Es ist noch Zeit, Korrekturen vorzunehmen. Ich hoffe, SPÖ und ÖVP nehmen das als Nachdenkpause und es wird noch die entsprechenden Schwenks in Richtung Zukunftsinvestitionen geben. (Beifall bei den Grünen.)
11.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Von den beiden Regierungsvertretern sind wir kritisiert worden. Sie wollen also die Kritik nicht wahrnehmen. Ich zitiere jetzt, was die neue Frau Finanzministerin zu uns gesagt hat: Die Bevölkerung hat von der Krise nichts gemerkt. – Glaubt das hier irgendjemand? (Abg. Mag. Stadler: Ja, die Finanzministerin! Die hat nichts gemerkt! Sie hat nichts gemerkt!) – Ich sage Ihnen, jeder hat das gemerkt, und keiner positiv! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat nichts gemerkt, nein!)
Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?
Also wissen Sie, wir haben in dieser Legislaturperiode so viel von der ÖVP gehört, so viel vom ausgeschiedenen Vizekanzler Josef Pröll – wir glauben es einfach nicht mehr. Er hat uns nämlich auch versprochen, es wird keine neuen Steuern geben, und das Gegenteil ist eingetreten. Er hat auch immer vom Sparen gesprochen, und Rekordverschuldung ist eingetreten.
Die neue Finanzministerin hat uns erklärt, sie wird jetzt auf die Bremse steigen. Dann hat sie das auch noch gesteigert, ganz dramatisch: Zur „Vollbremsung“ wird es kommen. Und dann hat sie gesagt: aber erst 2014. – Frau Finanzministerin, das ist ein Zeithorizont, der ist nicht einmal mehr diskussionswürdig, denn die Krisensituation, die
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