Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 55

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar hat sich zu einer tatsäch­lichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.27.21

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Frau Tamandl hat behauptet, dass ich den Gesundheitszustand von Herrn Josef Pröll herunterspiele und dement­sprechend nicht würdige.

Ich berichtige tatsächlich: Meine Aussage hat sich nicht auf den Gesundheitszustand von Herrn Josef Pröll bezogen, sondern lediglich auf die Tatsache, dass aus meiner Wahrnehmung der Grund, warum er sich aus der Politik entfernt hat, nicht haupt­sächlich jener war, dass sein Gesundheitszustand ein solcher war, wie er ist, sondern weil Erwin Pröll ihm das Leben so schwer gemacht hat.

Und dass das so ist, sieht man daran,

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Danke, Herr Kollege! Keine weiteren Erklärungen! Sie haben Ihren Eindruck gegenübergestellt.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Lugar. – Abg. Hornek: Das war ..., aber keine Berichtigung!)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

11.28.12

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, Sie haben in Ihrer gestrigen Antrittsrede und heute betont, wie wichtig es ist, den Wohlstand in Österreich zu sichern beziehungsweise zu steigern. Und eines ist wohl sicher klar: Wohlstand zu steigern heißt Zukunftsinvestitionen, und das heißt natürlich Bildung, Forschung, und das heißt natürlich auch Umwelt- und Klimaschutz. Bemerkenswert war heute, dass Sie von den großen Herausforderungen gesprochen haben, aber Klima- und Umweltschutz mit keiner Silbe vorgekommen ist. Und das stimmt mich doch bedenklich.

Die Regierung hat sich im Bereich Forschung und Wissenschaft zwei Ziele gesetzt. Eines der Ziele wurde gerade erst im März beschlossen, was die Forschungsstrategie betrifft, nämlich eine Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen und zu den „innovation leaders“ zu stoßen, wo wir doch erst im europäischen Mittelfeld sind. Und wenn man sich jetzt den Budgetfahrplan anschaut, dann sieht man ganz deutlich, hier fehlt das Geld dafür. Und genau das sind auch die Analysen der Expertinnen und Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts, die auflisten, wie viele Gelder bis 2015 fehlen. 2012: 85 Millionen €, 2013: 145 Millionen €, bis 2015: 420 Millionen €. – Also weit entfernt! Sie nehmen Ihre eigenen Ziele nicht ernst.

Wenn Sie die Ausgaben, die Sie für Forschung und Wissenschaft geplant haben, an­schauen, dann liegen diese Ausgabensteigerungen bei Weitem unter der Inflationsrate. Real bedeutet das also ein Minus.

Wenn Sie sich noch eine Zahl objektiv anschauen, dann ist es doch immer spannend, wie viel von Gesamtausgaben für einen bestimmten Bereich verwendet wird. Waren es 2010 noch 5,9 Prozent vom Gesamttopf, die für Forschung und Wissenschaft ausge­geben wurden, so sind es 2015 nur mehr 5,6 Prozent. Und so wollen Sie die Ziele erreichen, so wollen Sie Wohlstand sichern?! – Frau Ministerin! Hier ein verant­wortungsvolles Budget zu gestalten, das sieht auf jeden Fall anders aus.