Fasslabend, einem ehemaligen langjährigen Ministerkollegen, der in einer Privatinitiative in einem problematischen Land wie dem Sudan wirklich gute Initiativen gesetzt hat. Da ist es darum gegangen, Hilfestellungen zu geben, die Volksabstimmung vorzubereiten und dort auch eine Brücke zu bauen, anstatt auszugrenzen, wie es die großen Mächte immer wieder machen.
Es gäbe im Nahen Osten für Österreich die Möglichkeit, solche Nischen zu finden. Ein Beispiel ist der Oman, ein kleines stabiles Land. Wir waren voriges Jahr mit dem Herrn Präsidenten mit einer Parlamentarierdelegation dort. Im Oman hat es auch Demonstrationen gegeben, man hat aber positiv darauf reagiert und Minister ausgetauscht. Im Herbst finden Wahlen statt, und wir versuchen gerade auf Ersuchen der dortigen Parlamentarier, die Kontakte zu intensivieren und zu zeigen, wie man solche Wahlen organisieren kann. Was ist die Reaktion des Außenministeriums? – Die dortige österreichische Botschaft wird aus Kostengründen gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wissen Sie, warum? Wissen Sie, was das kostet, lieber Kollege? – Die reinen Kosten betragen 500 000 € im Jahr. Für 500 000 € im Jahr nehmen wir uns die Chance, zu zeigen, dass ein kleines Land wie Österreich einem anderen kleinen Land in einer Krisenregion auf demokratischer Ebene Hilfestellung geben kann. Wenn das die Perspektiven dieser Bundesregierung sind – und das war jetzt nur ein kleines Schlaglicht –, dann tut es mir wirklich leid. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben heute eine besonders gefährliche Drohung ausgesprochen, indem Sie garantiert haben, dass es unter Ihnen als Finanzministerin keine Steuererhöhungen geben wird. Wir kennen das alles noch, und ich habe mir das nicht noch einmal ausgedruckt, Sie kennen die Garantien Ihres Vorgängers auch: Noch am Höhepunkt der Krise wurde garantiert, dass es unter einem Finanzminister Pröll keine Steuererhöhungen geben wird. – Die Realität kennen wir, es hat den stärksten Griff in die Taschen der Steuerzahler gegeben. Also wenn das die nächste Ankündigung für Steuererhöhungen war, dann gute Nacht!
Frau Ministerin, Sie haben gleichzeitig schon das abgesagt, bei dem man wirklich einsparen könnte, nämlich bei der Verwaltungsreform, bei den Strukturen. Frau Finanzministerin, sagen Sie es einmal offen: War es die Bedingung für die Zustimmung des Onkels aus Niederösterreich zu dieser Regierungsumbildung, dass man diese lästigen Verwaltungsreformen absagt, die natürlich auch in die Länder hinein wirken? Das kann doch nicht Ihr ernst sein. Es kann doch nicht so sein, dass man rasenmäherartig in allen Ressorts einspart.
Herr Wissenschaftsminister, weil Sie mich jetzt ansehen, Folgendes: Sie haben mich gestern falsch verstanden. Auch in Ihrem Ressort wird rasenmäherartig eingespart, etwa bei der außeruniversitären Forschung. Sie haben gesagt, das werde jetzt alles in die Universitäten eingegliedert. Nein, es gibt wirklich gute und wichtige Institutionen – auch im Volksbildungsbereich –, die man nicht in die Universitäten eingliedern kann. Wir brauchen diese Institutionen, weil das Breitenwirkung erhält. Da geht es nicht um viele Millionen. Da ist es auch wieder so, dass die Beamten, die Bürokraten mit dem Bleistift agieren und versuchen, die Gelder hereinzubekommen, die wir woanders einsparen könnten, aber nicht im wichtigen Forschungs- und Wissenschaftsbereich. (Beifall beim BZÖ.)
Es gäbe viele Dinge, die man hiezu ansprechen könnte. Sie müssen sich einmal die Mühe machen, wirklich darauf einzugehen.
Ich kann mich noch gut erinnern, als es darum gegangen ist, die Zahl der Bezirksgerichte zu reduzieren. Es gab riesige Widerstände. Dann hat man aufgezeigt, auf
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