Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 63

Ich würde bitten, dass in Zukunft auch der Herr Außenminister – er ist heute nicht hier – nicht permanent Dinge verspricht und sich um neue Ämter bewirbt wie um einen Platz im Sicherheitsrat, jetzt im UN-Menschenrechtsrat, sich aber vor lauter Bewerben nicht um das eigentliche Engagement kümmert. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es geht nämlich darum, wenn es schon so ist, wenigstens zu kommunizieren, was da geschieht. Es ist nicht unwichtig – ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen – und es gehört kommuniziert, dass wir da drinnen sind und was wir da machen.

Eine Geschichte noch zum Schluss, die ich als Frauensprecherin erzählen möchte. Mein Bonmot, diesmal zum Gender Budgeting. Es ist zwar schön, dass das vorkommt, aber die Analyse ist ziemlich dürftig, wenn man sich anschaut, wie Gender Budgeting jetzt in der Performance aussieht. Wir wissen, dass es bald verbindlich wird. Es ist schon jetzt verbindlich, dass einzelne Ressorts Bereiche auszeichnen, in denen Gender Budgeting umgesetzt wird und relevante Maßnahmen gesetzt werden.

Ich würde Sie bitten, das in Zukunft beherzter anzugehen, in die Zukunft zu schauen und nicht nur nachträglich oft Maßnahmen als Gender Budgeting zu deklarieren. So wird das keine ernste Angelegenheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie können ruhig lachen. Auch wenn Sie Gender Budgeting immer wieder witzig finden, es wirkt sich ganz entscheidend auf Frauen und Männer aus. Das mit den Frauen vergessen Sie halt so gerne, okay. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.57.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schwentner, Sie waren so überrascht, als wir bei Ihrer Sequenz zu einer besseren Dotierung der Außenpolitik applaudiert haben. (Abg. Mag. Schwentner: Ja!) Das war ernst gemeint, denn auch die Frage der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen derer man auch Schwerpunkte setzt, sodass Menschen auch in ihrer Heimat eine Zukunft finden können, damit eben auch Migration zu uns verhindert wird, ist oder wäre natürlich in der Außenpolitik eine wichtige Aufgabe der Zukunft, Frau Finanzministerin, sodass man eben nicht, wie das auch jetzt bei dieser Budgetvorschau gemacht wird, rasen­mäher­artig über alle Ressorts drüberfährt. – Da sieht man richtig die Bürokraten mit ihrem gespitzten Bleistift in ihren Schreibstuben sitzen und Budgetposten herunter­streichen, ohne dass man wirklich eine Zukunftsstrategie für die jeweiligen Ressorts ansetzt.

Das ist gerade im Außenministerium – der Herr Außenminister ist heute leider wieder einmal nicht hier – besonders der Fall, weil dort die Kürzungen besonders eklatant ausfallen. Ich möchte hier auch ein ganz konkretes Beispiel bringen. Das gilt gerade jetzt, da wir das Desaster im Nahen Osten sehen, wo es Revolutionsbewegungen und gewalttätige Übergriffe gibt und sehr intensiv darüber diskutiert wird, wie man den jeweiligen Staaten helfen kann, Schritt für Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kommen.

Ich möchte mich jetzt gar nicht damit auseinandersetzen, wie verschiedene Alter­nativen dort zu bewerten sind, aber grundsätzlich wäre es doch eine Aufgabe für ein kleines Land wie Österreich, sich Nischen zu suchen, um auch wirklich Hilfestellungen zu geben, auch kleinen Ländern. (Beifall beim BZÖ.)

Was geschieht? – Genau das Gegenteil. Es gibt einige sinnvolle private oder halb­private Initiativen, etwa jene – das möchte ich wirklich hervorheben – von Werner