Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 62

Ich sage Ihnen, 150 Millionen € sind in diesen kargen Zeiten kein Pappenstiel. So kann man nicht arbeiten. Ich würde Sie bitten, diese Missstände in Ihrem Haus, aber auch innerhalb der Regierung abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

11.53.17

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! (Abg. Mag. Stadler: Ans Fernsehen brauchen Sie jetzt nicht zu denken!) – Aber da oben auf der Galerie schauen immerhin Besucherinnen und Besucher zu, die sind auch zu begrüßen, oder? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern im „Morgenjournal“ gesagt, es gäbe keine schmerzhaften Einschnitte, aber sehr wohl Reformen. Jedes Ressort müsse Prioritäten setzen und die Bereiche durchforsten, in denen Sparen möglich ist.

Ich kann Ihnen schon einen Bereich nennen, in dem es sehr, sehr schmerzhafte Einschnitte gibt. Sie können raten, ich habe es auch gestern schon gesagt: Es ist die Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Sechs Applaudierer!)

Das ist ein Kapitel, das eben sehr gerne übersehen wird. Wenn Sie, Herr Gradauer sagen, die Menschen verstehen nicht, warum Geld in Entwicklungshilfe fließt, dann würde ich sagen: Sie verstehen es nicht. Die Menschen verstehen das nämlich sehr gut. Auch die Umfragen beweisen immer wieder, dass es sehr, sehr viel Verständnis dafür gibt.

Was heißt Entwicklungszusammenarbeit? – Das heißt nichts anderes, als dort Sta­bilität zu erzeugen, wo soziale Unruhen bestehen, wo soziale Ungerechtigkeit statt­findet, wo Länder noch nicht so weit sind in ihrer Demokratie. Das ist ganz wichtig. Das haben wir auch jetzt an den Beispielen in Nordafrika gesehen. Also: Sie haben es nicht verstanden, erkundigen Sie sich ein bisschen! Die Leute verstehen es ganz gut. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Sie, Frau Ministerin Fekter, haben als Innenministerin noch im letzten Menschen­rechtsausschuss, der leider schon länger her ist, auf meine Frage, wie Sie zu den Kürzungen stehen, geantwortet, es werde ja ohnehin in jedem Ministerrat Katastro­phenhilfe beschlossen und es werde genug dafür getan, die Nicht-Regierungs-Organisationen hätten nur Angst um ihre Basisförderungen. Das kommt mir schon ein bisschen zynisch vor. Es geht nicht nur um Katastrophenhilfe, und ich würde Sie bitten, zwischen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu unterscheiden. Das ist etwas anderes. Für die Katastrophenhilfe gibt es einen eigenen Topf. Die Entwicklungszusammenarbeit ist so, wie sie jetzt dasteht, enorm gefährdet.

Sie müssen wissen – und Sie wissen das –, dass es in diesem Zusammenhang um etwas ganz anderes geht. Es geht um ein soziales Gleichgewicht, das hergestellt werden muss, und es geht um eine internationale Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Ich bitte Sie als Finanzministerin da um Unterstützung.

Franz Fischler hat unlängst im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit gesagt: „Die Tatsachen sprechen für sich. Österreich ist mit dabei, wenn es ums Versprechen geht, und immer mit dabei, wenn es um das Brechen all dieser Versprechungen geht.“ – Er hat ganz recht damit in Bezug auf die Entwicklungs­zusammenarbeit. Das, was er sagt, ist sehr, sehr treffend.