welcher Basis die Zahl der Bezirksgerichte dargestellt worden ist. Es kommt nämlich noch aus dem vorvorigen Jahrhundert und den Jahrhunderten davor, dass die Bevölkerung das Recht hatte, ein Bezirksgericht innerhalb einer Wegstrecke von einer Ochsenkarrentagesfahrt zu erreichen. 200 Jahre später war das noch ein Argument dafür, dass man die Bezirksgerichte in dieser Anzahl erhalten können muss. Da gibt es genug andere Beispiele.
Sie sagen immer wieder, wir sollen Vorschläge bringen. Wir wollen, dass diskutiert wird, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder in diesem Ausmaß noch zeitgemäß ist. Wir wollen, dass darüber diskutiert wird, ob wir alle Verwaltungsebenen, die wir jetzt haben, noch brauchen – gerade etwa in der Schulverwaltung. Herr Kollege Cap, Sie wissen, dass wir es waren, die gesagt haben: Ja, die Initiativen der Unterrichtsministerin sind positiv. Auch Ministerin Karl hat damals zugestimmt – daraufhin wurde Sie gleich von den Verhandlungen abgezogen. Es kann doch nicht sein, dass man das einfach zur Kenntnis nimmt.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Dort, wo es Ihnen weh tut, weil es in Ihre Bünde, in Ihre Pfründe und in Ihre Strukturen geht, werden Reformen abgeschafft und abgesagt. Aber wenn es darum geht, den Steuerzahler zu schröpfen und wichtige Initiativen abzuschaffen, sind Sie noch initiativ. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Finanzministerin, Sie sagen, Sie wollen ein einfaches Steuersystem. Wir haben es. Bitte, wir geben Ihnen das Konzept – das ist einer von den 1 000 Anträgen, die nicht behandelt werden –: das System der fairen Steuern, angelehnt an die Flat-Tax – Sie können sich das anschauen. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten, wie wir das in die Praxis umsetzen können.
Herr Kollege Cap, wir haben ein fertiges Konzept für den Weg Österreichs in die Energieautarkie – Schritt für Schritt. (Abg. Dr. Cap: Ja, ja!) – Ja, wann fangen wir an? Wir haben das Konzept, wir arbeiten das gerne mit Ihnen aus.
Sicherheitspolitik: Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt mit der Wehrpflicht? Herr Minister (Bundesminister Mag. Darabos hat soeben den Sitzungssaal betreten), oh, wunderbar! Wie geht es jetzt mit der Sicherheitsdoktrin und der Wehrpflicht weiter? Ist das jetzt auch alles abgesagt, wie ich so höre? Wir haben ein fix und fertiges Konzept auch für die Umsetzung in Richtung Freiwilligenheer, in Richtung gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa. Wir sind gerne bereit, auch mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es ein OV! Ein Onkel-Ver!)
Was ist los in dieser Regierung? Wo ist das Programm? Wir hätten uns gestern erwartet, dass die Richtlinien gesetzt werden. Durch alles andere setzen Sie sich nur dem Verdacht aus, dass Sie Zeit bis zu den nächsten Wahlen gewinnen wollen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, noch irgendetwas zu vernebeln, um das Wahldesaster, das sich in den Umfragen abzeichnet, zu verhindern. Ich fürchte, es wird auch nicht der Fall sein, dass Sie sich auf unsere konstruktiven Vorschläge einlassen und gemeinsam mit uns wirklich etwas für Österreich tun. Der Wähler wird entscheiden, wie es nach den nächsten Wahlen weitergeht – sicher besser als jetzt, denn schlechter kann es nicht mehr werden. (Beifall beim BZÖ.)
12.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass nach diesen ungeheuerlichen, eigentlich
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