unverschämten Attacken von Bucher und Strache Sachlichkeit in die Budgetdebatte eingekehrt ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei allen Diskussionen, die man führen kann, sollte man eines nicht vergessen: Wie wir die Krise alle zusammen – und ich meine auch die Oppositionsparteien – gemeistert haben und dass Österreich jetzt so dasteht – nicht optimal, das ist überhaupt keine Frage –, können wir als Erfolg werten. Wie wir jetzt weiter aufbauen können, ist wohl einzigartig in Europa, verdient Lob und würde auch von den härtesten Oppositionspolitikern etwas mehr Respekt verdienen. Dieser Meinung bin ich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dass die Regierung Wort gehalten hat, sieht man an diesem Finanzrahmengesetz sehr deutlich. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt in wesentlichen Bereichen die richtigen Schritte. Wenn man das Budget in die Auslage eines Geschäfts stellen würde, würde man das Bildungsbudget in den Mittelpunkt dieser Auslage stellen. Ich habe mir den Bildungsbereich ganz speziell angeschaut. In diesem Bereich wurden tatsächlich die Maßnahmen gesetzt, die versprochen wurden, die uns in die Lage versetzen, die Zukunft an unseren Schulen besser, chancengerechter und fairer für die Kinder zu gestalten.
Ich meine, da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: von 2010 bis 2012 jährlich 200 Millionen € mehr und von 2012 bis 2015 300 Millionen € mehr. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, die Sozialdemokraten sind ...! Es ist niemand da! Die schauen sich alle die Hochzeit an!) Diese Zahlen versetzen uns in die Lage, die entscheidenden weiteren Schritte zu setzen. Die Frage ist natürlich – da hat Kollege Stadler recht –, wie wir die Mittel einsetzen wollen. Das Parlament ist gefordert, wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, welche Maßnahmen wir konkret setzen.
Ich kenne die Probleme, die es auch im bildungspolitisch unterschiedlichen Feld der beiden Koalitionsparteien gibt. Da gibt es natürlich einige Unterschiede. Es gibt nach wie vor Verwaltungsstrukturprobleme im Bildungsbereich, was vom Kollegen Scheibner zu Recht angesprochen wurde. Die muss man ohne Zweifel angehen. Egal, wie viel eingespart werden kann – allein, dass man daran effizienter und gezielter herangeht, ist eine wichtige Voraussetzung.
Ich meine schon, dass Politik auch die Kunst des Möglichen ist. Das zeichnet unsere Bildungsministerin Schmied wohl aus. (Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!) Man kann jetzt all die Unterschiede, die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Koalition aufzeigen. Aber dass mit so viel Engagement, mit so viel Einsatz das erreicht werden kann, was wir heute Nachmittag und in den kommenden Sitzungen im Bildungsbereich beschließen werden, zeigt, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, der auch entsprechend unterstützt werden soll.
Ich darf zum Schluss noch einen Appell an den Wissenschaftsminister Töchterle richten, der erfreulicherweise gestern den ganzen Tag hier war und auch heute den ganzen Tag hier ist. Ich habe große Hoffnung – die habe ich auch in Ihre Vorgängerin gesetzt, die leider genau wegen dem, was Sie uns gestern geschrieben haben, aus der Bildungsverantwortung herausgezogen wurde. Wir können nur dann wirkliche Fortschritte erzielen, wenn wir das, was Sie geschrieben haben, auch umsetzen – das gilt für die Wissenschaft, aber auch für den Unterrichtsbereich. Ich darf Sie kurz zitieren. Sie haben gestern einen Brief an alle Abgeordneten – glaube ich, oder an die Mitglieder der Ausschüsse – geschrieben. Ihr Schlusssatz war: Abschließend möchte ich Sie alle zum Verlassen ideologischer Bastionen und zu einem Wettstreit der besten Ideen einladen.
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