Das ist die zentrale Herausforderung in allen Bereichen, aber ganz besonders im Bereich Bildung und Wissenschaft. Wenn wir diesen Weg gehen und jeder den besten Weg sucht, um die Steuermittel am besten einzusetzen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir die entscheidenden Schritte setzen werden und die Mittel so effizient einsetzen, wie wir uns das alle wünschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
12.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
12.11
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unsere Generation darf und soll nicht auf Kosten ihrer Kinder leben. Budgetdisziplin, eine fixe Ausgabenseite des Bundeshaushaltes sind wichtige Eckpfeiler dazu.
Beim Bundesfinanzrahmen bis 2015 hat man sich bewusst dazu entschlossen, im Bereich Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales keine Kürzungen zuzulassen. Im Familienbereich sind 6,8 Milliarden € statt der vorgesehenen 6,3 Milliarden € geblieben. Ich denke, dass das auch ein Signal für zukünftige familienpolitische Schwerpunkte ist, zum Beispiel mehr Geld für die Pflege – 685 Millionen € bis 2014, wovon zwei Drittel der Bund und ein Drittel die Länder übernehmen –, 80 Millionen € für den weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen oder 216 Millionen € für die Neue Mittelschule. Damit werden Schwerpunkte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt.
Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)
Man soll nachdenken, zukunftsorientiert arbeiten und schauen, wie es in Zukunft weitergeht. Den Familien mit mehr Kindern würde es guttun, wenn ein weiterer Punkt gesetzt wird. Ich denke, dass unser Bundesminister Reinhold Mitterlehner als zuständiger Minister, Frau Bundesministerin Fekter und natürlich auch Vizekanzler Spindelegger Garanten dafür sind. Weil das heute noch nicht geschehen ist, möchte ich an dieser Stelle ein Danke an Reinhold Lopatka sagen, der sehr viel Arbeit im Finanzministerium geleistet hat, um auch für unsere neue Finanzministerin, der ich alles Gute wünsche, einen guten Boden aufzubereiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –
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