Parlamentarische Materialien

12.15.06

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit viereinhalb Jahren hier in diesem Hohen Haus, und wissen Sie, was mir ehrlich gesagt am meisten auf den Wecker geht? – Dass man sich permanent mit den Schlechteren in der EU und in Europa vergleicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber wir sind ja bei den Besten!)

Ich habe in der Zwischenzeit etwas bemerkt: Wenn man sich seitens der Regierungsparteien jeden Monat einredet, dass wir ohnehin die Besten sind, dann kann man sich natürlich auch nicht mit einem Besseren vergleichen. Ich hätte dieses Thema nicht mehr aufgegriffen, wenn mich Herr Kollege Matznetter nicht herausgefordert hätte. Aber er ist ja heute nicht da.

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur so viel dazu, dass man sich auch einmal mit den Besseren vergleichen könnte. Aber das tut man ja nicht. Es muss doch der Anspruch einer verantwortungsvollen Regierung sein, sich einmal mit den Besseren zu vergleichen. Selbstverständlich kann man positiv anmerken, dass es viele Länder in Europa und in der EU gibt, die schlechter sind als wir. (Abg. Kickl: Das sind die Entwicklungsländer!) Das ist in Ordnung. Man müsste aber doch den Anspruch an sich selbst stellen, sich auch einmal mit den Besseren zu vergleichen und zu schauen, was sie anders machen, was sie besser machen und was wir daraus lernen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, Sie sagen, Sie wollen Steuern nach dem Prinzip einfacher, weniger und leistungsorientierter gestalten. Das hat Ihr Kollege Matznetter von der anderen Regierungspartei bereits widerlegt. Er hat heute klar gesagt, wenn man neue Steuern einführen oder Steuern erhöhen muss, dann ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, er hat nur nicht dazugesagt, wann das ist. Ich glaube nämlich aufgrund des Zahlenwerkes, das Sie vorlegen, dass das relativ rasch sein wird. Es stellt sich wirklich nur die Frage, wann. Wenn Sie die Abgabenquote in Österreich ansprechen und sagen, dass sie mit 44 Prozent für Sie zu hoch ist, dann ist das auch eine halbe Warnung.

Ich erinnere daran, dass die Abgabenquote in Österreich 42 Prozent betragen hat, als Herr Finanzminister Molterer das Amt übernommen hat. Er hat gesagt, sie muss unter 40 Prozent. Bei seinem Nachfolger Josef Pröll, Ihrem Vorgänger, Frau Minister Fekter, waren wir bei 43 Prozent Abgabenquote. Auch er hat gesagt, dass das entschieden zu hoch ist. Jetzt sind wir bei 44 Prozent. Ich hoffe, dass Sie recht lange bleiben, denn

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 68