Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 69

wenn Sie diesen Job in Kürze wieder verlieren oder aufgeben, dann kommt der Nächste, es sind 45 Prozent, und er sagt, das ist zu hoch.

Wie stellen Sie sich eigentlich vor, dass das weitergehen soll? Was wollen Sie mit den Zahlen, die Sie niederschreiben, machen? Von einem Strategiebericht ist das weit entfernt. Da ist nirgends eine Strategie erkennbar. Die Ausnahme in Sachen Wirtschaft ist vielleicht zu erwähnen. Auf Seite 60 steht: Verbesserung des Finanzierungs­zuganges insbesondere für die heimischen KMU. Sie haben die letzten zwei Jahre immer abgestritten, dass es eine Finanzierungs- beziehungsweise Kreditklemme in die­sem Bereich gibt. Da wollen Sie etwas verbessern? Verbessern können Sie nur etwas, das bisher schlechter war oder nicht funktioniert hat. So viel zu Ihren Strategien – na gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.19.10

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuschauerInnen, die nicht vor dem Fernseher sitzen und sich die englische Hochzeit anschauen, sondern hier die Sitzung verfolgen! Die Sitzung wird ja leider nicht vom ORF übertragen, weil es in Europa momentan anscheinend Wichtigeres zu beobachten gibt. (Abg. Mag. Stadler: Die englische Hochzeit ist wichtiger!) Aber das wollen wir unkommentiert lassen.

Frau Finanzministerin, ich habe Ihnen heute früh sehr gut zugehört. Sie haben gesagt, die Bevölkerung hat die Krise nicht bemerkt. Mein Kollege Kogler hat Ihnen schon gesagt, was von dieser Aussage zu halten ist. Ich möchte Ihnen nur an einem Beispiel zeigen, dass die Bevölkerung diese Krise sehr wohl bemerkt hat, nämlich anhand einer Gruppe, die im letzten Herbst von dieser Regierung sehr im Stich gelassen wurde, anhand einer Gruppe, die sehr wohl Folgen der Krise zu bemerken hatte und starke Einschnitte in Kauf nehmen musste – und das sind die Familien.

Wenn Sie, Frau Kollegin Steibl, hier zum Rednerpult gehen und sagen: Familien sind prioritär, und wir werden auch in Zukunft viel für die Familien tun!, dann muss ich Sie berichtigen – belehren will ich Sie ja nicht –: Wenn man sich anschaut, was in diesem Bundesfinanzrahmen niedergelegt ist, dann ist ganz klar, dass Sie zwar behaupten, in Bildung und Familien investieren zu wollen, dass sich das aber in den Zahlen nicht findet oder zumindest Bildung nicht so verstanden wird, wie wir Bildung verstehen.

Bildung bedeutet für uns nicht nur Schule und Universität – mein Kollege Grünewald hat Ihnen ja schon klar vorgezeigt, was diesbezüglich vom Bundesfinanzrahmen zu verstehen ist –, sondern Bildung bedeutet Bildung ab dem Kindergartenalter. Wenn wir uns Ihre Politik der letzten Jahre und Monate und auch Ihre zukünftige Politik, die Sie hier jetzt in Zahlen gegossen haben, anschauen, dann sehen wir, dass Sie weiterhin nicht vorhaben, diesbezüglich Ihren Pflichten nachzukommen und in die Bildung der Kleinsten und Kleinen zu investieren, nämlich in den Ausbau von Kinderbetreuung. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Nein, Sie haben im Jahr 2010 den Bundeszuschuss zum Ausbau von Kinderbetreuung und zum Ausbau von Sprachförderung gestoppt. In Ihrem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz steht: Evaluierung des Bundeszuschusses. Wir wissen ganz genau, was mit dieser Evaluierung gemeint ist. Sie wollen sich ein Jahr Ausgaben ersparen. Und wir wissen ganz genau, was am Ende dieser Evaluierung herauskommt, nämlich dass es dringend notwendig ist, in den Kindergartenbereich, in den elementar-pädagogischen Bereich zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)