Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 70

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15,8 Prozent der unter Dreijährigen haben in Kinderbetreuungseinrichtungen einen Platz gefunden. Das Barcelona-Ziel, zu dem wir uns verpflichtet haben, das im Jahr 2010 schon hätte eingehalten werden sollen, spricht aber von 33 Prozent. Wir haben uns zu 33 Prozent verpflichtet, aber von den Plätzen für diese 33 Prozent sind wir weit entfernt.

Frau Frauenministerin, weil Sie heute hier sitzen: Ich nehme Sie immer gerne beim Wort, in Fragen der Obsorge, aber auch in Fragen der Bildung. Sie habe ich – zumin­dest in Ihren Äußerungen – immer als eine Mitkämpferin im Bereich der elementaren Bildung verstanden, nämlich sowohl was die Bildung der Kinder betrifft, als auch was die wichtige Bedeutung des Kindergartens für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft.

Frau Minister, Sie haben bei einer Frage im Ausschuss angekündigt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass der Bundeszuschuss nicht evaluiert wird und dann erst im Jahr 2012 allenfalls, vielleicht, möglicherweise, wenn man sich dazu durchringen kann, verlängert wird, sondern dass das früher passieren soll.

Wir haben jetzt April. Wir haben keine Familienstaatssekretärin mehr. Ich weiß auch nicht, ob das jetzt an der Familienpolitik so viel ändern wird. (Abg. Ing. Höbart: Wie hat denn die Dame geheißen? Wir können uns gar nicht mehr erinnern!) Die letzte Familienstaatssekretärin und auch die vorletzte Familienstaatssekretärin haben in den letzten Monaten und Jahren außer dem Sich-ins-Amt-Hineinfinden beziehungsweise dem Wiener Wahlkampf nicht viel an Leistungen gesetzt.

Tatsache ist, dass diese Plätze abgehen und dass die Familien darauf warten und dass Sie diesbezüglich noch keine konkreten Handlungen setzen konnten, sondern bislang leider nur Ankündigungen erfolgt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund ein dringender Appell an Sie von der ÖVP und von der SPÖ: Steigen Sie runter von der Bildungsbremse! Investieren Sie in die Bildung der Kleinsten und Kleinen! Das kommt unseren Familien zugute, das ist bildungspolitisch wichtig, das vermeidet Armut, und das ist sozialpolitisch gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

12.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 


12.24.00

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Bevölkerung hätte eigentlich Anspruch auf eine Bundesregierung, die für sie arbeitet. Aber in Wirklichkeit haben wir eine Bundesregierung, die sich zwar mit neuen Köpfen besetzt, aber den Stillstand und den Reformstau beibehält. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, da kann ich Ihnen nur sagen: Österreich hat genug gezahlt! Vor allem die Familien haben genug gezahlt. Sie kürzen bei den Familien und schicken im gleichen Atemzug Milliarden nach Brüssel, damit Portugal geholfen werden kann, damit Griechenland geholfen werden kann, damit in Irland den Banken unter die Arme gegriffen werden kann – und das in einer Zeit, in einer Situation, wo unsere Familien Armut leiden, wo eine Million Österreicherinnen und Österreicher armutsgefährdet sind.

Und dann gehen Sie noch her und reden alles schön: Österreich steht besser da als die Schweiz. Österreich steht besser da als alle anderen. Österreich kann sich schämen mit dieser Bundesregierung! Das sage ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sich diese neue „ÖBAUB“ anschaut, diese Österreichische Bauern- und Beamtenpartei, dann fragt man sich: Wen vertritt die wirklich? – In erster Linie Millio­näre, dann die Konzerne, dann kommen die Banken und deren Manager und dann


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