dient diese „ÖBAUB“ ganz brav und ganz gehorsam Brüssel. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wird wirklich vollster Gehorsam geleistet, damit die Zentralregierung in Brüssel so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.
Wir wissen, dass es eine Teuerung gibt. Es gibt eine massive Teuerung. Was macht ihr? – Die einzige Antwort, die ihr habt, ist, die Mineralölsteuer wieder zu erhöhen und wieder hunderttausende Pendler, arbeitende Menschen zu belasten. Das, bitte, kann nicht die Antwort sein.
Den Mittelstand so zu vernichten: Wenn das die ÖVP-Politik ist, dann weiß ich nicht! Eine Sanierung über das Wachstum ist nicht möglich. Wenn ihr jedes Wachstum unterdrückt und kein Wachstum schafft, dann kann das nicht funktionieren.
Die Regierung muss die Gewinne der großen Konzerne, der Landesgesellschaften endlich auf die investierende Bevölkerung umschichten, damit wieder Wachstum möglich wird.
Schauen wir ganz kurz das Agrarbudget an! Da wird brav gekürzt, es wird der AMA-„Saustall“ nicht aufgeräumt, es werden die Verbände, die ÖVP-Vorfeldorganisationen wieder massiv mit Förderungen erhöht. Die Verbände bekommen plus 4,8 Millionen €. (Abg. Hornek: Das kennst du auch!) Die SPÖ kapiert das nicht – so glaube ich –, dass da eine reine Vorfeldfinanzierung passiert. (Abg. Eßl: Bist du dagegen?) Aber ihr werdet sehen, die Bauern laufen euch auch noch massiv davon, bei dem, was ihr macht!
Wir waren gerade mit einer Delegation Bauen in Italien. Wenn man da Vergleiche anstellt ... (Abg. Eßl: In Italien kennst du dich ... besser aus!) Die Genossenschaften in Italien, diese kleinen Milchgenossenschaften: Ohne Einfluss von Raiffeisen hat man den Auszahlungspreis von 1 € pro Liter Milch, für den Liter Diesel zahlt der italienische Bauer 68 Cent, Mehrwertsteuer zahlt er 4 Prozent. (Abg. Grillitsch: Traummännlein!) Und da wollt ihr von der großen Europäischen Union sprechen?
Diese Bundesregierung muss endlich einmal ihre Sauställe aufräumen. Die AGES: Wieder gibt es plus 9,8 Millionen € für dieses bankrotte Unternehmen. Warum haben wir diese ganzen Unternehmen – auch eine AMA – eigentlich? – Nur damit wir die Beamten des Getreidewirtschaftsfonds und des Milchwirtschaftsfonds weiter versorgt haben. (Beifall beim BZÖ.) Das ist „ÖBAUB“-Politik. Aber das fällt euch alles massiv auf den Kopf.
Ich fordere diese Bundesregierung auf, sich endlich für die Familien starkzumachen. Der Herr Staatssekretär ist jetzt nicht da, aber er wird es schon lernen. Er kann im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, zur Frau Remler, wenigstens sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ.) Aber die gleichen Lobeshymnen, die man gestern und heute auf ihn hörte, hat die Frau Remler vor fünf Monaten gehört. Und heute sagt die ÖVP in Lienz: Eine Remler ist nicht imstande, eine Bezirkspartei in Osttirol zu führen. – Auch das ist ÖVP-Politik und eure Dankbarkeit. (Beifall beim BZÖ.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
12.28
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Huber, die Menschen in Österreich haben mit der Wahl dieses Nationalrats den Grundstein für die Bundesregierung, die sie haben wollen, gelegt. Dafür brauchen sie sich keineswegs zu schämen, sondern sie können auf das Ergebnis stolz sein, das diese Bundesregierung für Österreich bisher schon zustande gebracht hat.
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