Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 72

Selbst Mitglieder der Opposition haben zugegeben, dass wir in Österreich unter relativ günstigeren Bedingungen als andere Länder leben und dass wir unter günstigeren Rahmenbedingungen auch heute dieses Bundesfinanzrahmengesetz in die erste Lesung nehmen.

Das Wifo prognostiziert für heuer ein Wachstum von plus 2,5 Prozent. Herr Kollege Huber, so viel zur Frage des Wachstums! Sie sollten einmal die Unterlagen lesen, bevor Sie ans Rednerpult schreiten. (Abg. Huber: Reden Sie einmal mit der Bevöl­kerung!)

Die Beschäftigung wird von der Entwicklung positiv bewertet, und auch die Brutto-Steuereinnahmen der ersten Monate heuer zeigen eine positive Entwicklung. (Abg. Kickl: Kein Wunder, wenn Sie die erhöht haben!)

Die Fakten insgesamt beweisen, dass die Regierungsparteien die richtigen Maß­nahmen zur Bewältigung der Krise beschlossen haben, insbesondere die Entwick­lungen am Arbeitsmarkt und der Beschäftigung. Herr Kollege Kickl, Sie sollten vielleicht einmal diese Fakten anschauen, ohne Ihre parteipolitische Brille aufzuhaben.

Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz zeigt, dass besonders auf Wachstum und Beschäftigungseffekte Rücksicht genommen wird. Dank der positiven konjunkturellen Rahmenbedingungen ersparen wir uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein Sparpaket. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das entbindet uns aber nicht von der Auseinandersetzung mit Fragen wie Aufgaben­reformen und damit verbundenen Strukturreformen, aber auch mit der Notwendigkeit von neuen Angeboten wie beispielsweise ganztätigen Betreuungseinrichtungen.

Insgesamt müssen wir uns schon dessen bewusst sein, dass all diese Struktur­reformen auch des Dialogs mit den Betroffenen bedürfen. Ich verwahre mich nämlich gegen diese theoretischen Einsparungspotenziale durch Verwaltungsreformen, wie sie so gerne auch von den Oppositionsparteien, Herr Kollege Kickl, eingefordert werden. (Abg. Kickl: Wir haben uns ja so ein paar Mal hinbegeben zu der Österreich-Runde!)

Gefragt sind nämlich wirklich praktische Maßnahmen, die auch von der Bevölkerung getragen werden. Sie müssten nämlich sagen: Was verstehen Sie denn unter Verwal­tungsreform im Detail? Ich möchte Kollegen Scheibner ausnehmen, der heute ein paar Beispiele genannt hat. Sie reden aber immer nur von Verwaltungsreform und von Milliarden, die eingespart werden sollen. Sagen Sie uns aber, was das wirklich heißt! Welche Kürzungen für die Bevölkerung bedeutet denn dies? (Abg. Kickl: Nehmen Sie den Amtskalender her, und dann gehen wir ihn durch von vorn bis hinten!)

Welche Dienstleistungen an Menschen wollen Sie denn wo streichen? Sagen Sie doch das einmal den Menschen, bevor Sie nur immer diese Töne so in den Mund nehmen! Und verstecken Sie sich nicht immer hinter diesen Schlagwörtern, sondern sagen Sie tatsächlich, was in Ihrer Politik dahintersteckt! (Abg. Kickl: Wir kommen zu der ...!)

Als FPÖ und BZÖ in der Regierung waren, haben wir gesehen, was das bedeutet. Und die Menschen haben Ihnen bei den Wahlen auch die Antworten drauf gegeben, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Höbart: Lesen Sie die Rechnungshofberichte durch!)

Wir werden ja im Zuge dieser ganzen Debatten um das Bundesfinanzrahmengesetz noch sehr viele Punkte im Detail diskutieren und erörtern können. Ich denke, wir werden auch über die Strategie diskutieren, die nämlich sehr wohl besagt, welche Ziele gesetzt werden und mit welchen Maßnahmen diese Ziele auch erreicht werden sollen. Damit kann man sie nämlich auch überprüfbar machen – auch für Sie als Oppo­sitionsparteien, aber vor allem auch für die Bevölkerung. (Abg. Kickl: Wir haben eh angewandte Beispiele in der Steiermark! Funktioniert super!)