Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 73

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Herr Kollege, wir reden derzeit über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich denke aber, auch darüber könnten wir reden, denn auch da war die FPÖ lange genug in der Landesregierung und hat in Wirklichkeit alles mitgetragen und somit auch mitverschuldet. (Abg. Kickl: Die reißen alles nieder! Eine Schande!)

Sie sollten sich nicht immer von der Verantwortung abputzen, indem Sie Mantel­wechsel spielen – einmal blau, einmal orange. Aus allen Farbschattierungen gibt es bei Ihnen Leute, die überall schon einmal waren und die sich im Grunde genommen dann überall wieder abputzen.

Das ist nämlich genau das, worauf sich die Leute bei Ihnen nicht verlassen können: wo Sie nämlich wirklich stehen. Das ist ja das, was das Schlimme bei Ihnen ist. (Abg. Kickl: Am Vormittag Gewerkschaft, am Nachmittag SPÖ und dazwischen irgend­etwas!)

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits einen bedeutenden Punkt angesprochen. Wir brauchen eine soziale Balance in Österreich. Ich sehe es daher als ganz wichtig an und möchte nochmals erwähnen, dass auch Beiträge durch arbeitslose Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens einzufordern sind und dass eine Entlastung des Faktors Arbeit erfolgen muss. Das ist nämlich leistungsgerecht, denn es erwirtschaftet sich im realen Bereich nichts von selbst. (Abg. Ing. Höbart: Für die Sozialdemokraten schon!) Dazu bedarf es der arbeitenden Menschen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Beschluss, den wir hier in dem Haus gefasst haben, nämlich ein Gesetz gegen Sozialdumping, denn wir brauchen keine Nivellierung bei den Einkommen. Die arbeitenden Menschen in Österreich haben ein Anrecht auf eine gerechte Teilhabe. (Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an!)

In diesem Zusammenhang begrüße ich die besondere Berücksichtigung des Faktors Wachstum und des Faktors Beschäftigung im Bundesfinanzrahmengesetz (Abg. Ing. Höbart: Und die Arbeitsmarktöffnung!), denn diese positiven Entwicklungen haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


12.33.52

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, du hast die Vergleiche mit Italien herangezogen. Ich glaube, die solltest du besser lassen, denn sonst könnten wir da sicherlich auch einiges aus diesem Land erzählen.

Ich glaube, wir sollten beim heutigen Thema bleiben, nämlich beim Finanzrahmen­gesetz, das wir heute in der ersten Lesung diskutieren wollen. Dieses Finanzrahmen­gesetz beinhaltet ja die Zahlen für die nächsten vier Jahre, nach denen sich die Politik richten wird.

Es ist ja unumstritten, dass natürlich auch die Finanzkrise, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, ihre Spuren hinterlassen hat: auch in den Budgets, auch im Finanz­rahmengesetz. Die Spuren hat sie insofern hinterlassen, als zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung dieser Krise – Konjunkturpakete – getätigt worden sind. Ich nenne auch die Maßnahmen zur Sicherung der Spareinlagen, die getätigt worden sind.

Ich bin überzeugt davon, dass die österreichische Regierung da richtig gehandelt hat und die richtigen Maßnahmen getroffen hat, um die Krise zu bewältigen.

Das hat natürlich auch Geld gekostet. Wir haben diese Krise sehr gut bewältigt. Wir könnten uns natürlich immer noch eine bessere Situation wünschen. Das ist auch ganz klar. Wir haben die Krise aber besser als die anderen Länder bewältigt.

 


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