Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Bundesminister Fekter: Die Menschen in unserem Land haben die Krise nicht so stark gespürt wie die Menschen in anderen Ländern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!) – Ihr habt ein Wort vergessen! Sie hat gesagt: fast. Das ist natürlich etwas anderes.
Ich glaube, dass wir auch in der Zukunft ... (Abg. Kickl: Aber was Sie so optimistisch stimmt, dass die Krise vorbei ist, verstehe ich nicht!) – Die Beschäftigungszahlen, die Budgetsituation, alles beweist, dass das wirklich so ist.
Weil ich da gerade in Richtung FPÖ schaue: Ich glaube, das ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, wenn man nur alles schlechtmacht, poltert und jammert, die Arbeit der Regierung nur schlechtmacht und sich auf der anderen Seite über hohe Defizite beklagt, natürlich zig Anträge im Parlament liegen hat, die wieder Milliarden kosten würden und für die kein Bedeckungsvorschlag vorhanden ist. (Abg. Kickl: Das billigste Parlament ist das, das keine ...!)
Ich glaube, dieses Finanzrahmengesetz, das wir jetzt diskutieren, hat die richtigen Ansätze. Die Schulden sind zurückzuführen, weil dann die Bewegungsfreiheit entsprechend besser ist. Strukturreformen, Impulse für die Beschäftigung sind notwendig.
Ich sage auch, dass bei den Reformen durchaus dort und da etwas mehr weitergehen sollte. Ich nenne den Gesundheitsbereich, aber auch die Pensionen: Privilegien gehören abgeschafft. Ich bin auch der Meinung, wenn es Berufsgruppen oder Unternehmen wie die ÖBB gibt, wo das durchschnittliche Antrittsalter knapp über 50 Jahre ist, dann ist das zu ändern.
Abschließend darf ich noch sagen, dass wir vonseiten der ÖVP den Steuerzahler im Mittelpunkt der Politik sehen, den Mittelstand und die Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen Politik für die Menschen in unserem Land machen. Das will die Frau Bundesministerin Fekter, und ich darf ihr dazu alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
12.37
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Fekter, als ich erfahren habe, dass Sie Finanzministerin werden, habe ich gedacht: Ja, das ist durchaus ein positiver Aspekt. Sie kommt aus der Wirtschaft, ist Oberösterreicherin (Abg. Dr. Strutz: Super für die FPÖ: 5 Prozent dazu!), hat Durchschlagskraft und ist die bekannte „eiserne Lady“. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Aber leider ist sie die Vertreterin der ÖVP schlechthin. Sie steht nämlich für Stillstand, Mauern und Schönreden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir anschaue, wie die ÖVP Reformen angeht (Abg. Kopf: Es wird gemacht!), dann möchte ich nur ein Beispiel aus Oberösterreich bringen, wo mit der Spitalsreform eigentlich nur Geheimniskrämerei gemacht wird. Es wird drübergefahren, und letzten Endes wird eine Reform auf Kosten der Patienten durchgeführt, aber die tatsächlichen rot-schwarzen Strukturen werden nicht angetastet.
Sie wollten ja wissen, ob wir Beispiele hätten, wo man sparen könnte. Vor Kurzem war ich bei einem Landesgerichtspräsidenten. Er hat zu mir gesagt: Bitte, bitte, setzen Sie sich dafür ein, dass die Bezirksgerichte endlich einmal abgeschafft werden! Wir brauchen die nicht mehr! – Aber man hört nichts. Nichts wird gemacht. Das heißt, von
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