den Richtern selbst ist mittlerweile schon der Druck da. Aber man geht das Ganze nicht an.
Ja, warum geht man es nicht an? Das Hauptproblem – und das wird anscheinend überall negiert oder es wird eine Decke drübergelegt – ist nämlich, dass wir im Grunde genommen diese rot-schwarzen Strukturen nicht angreifen. Es geht um Verlust von Macht. Und dessen müssen wir uns bewusst sein.
Wenn wir hören, dass die Frau Ministerin schon sagt, sie will unbedingt die Steuerreform beziehungsweise Strukturreform absagen, dann weiß ich ganz genau, was es heißt. Und dann hören wir: Step by Step!
Oder wenn ich den Kollegen Stummvoll höre, der durchaus positive Ansätze in seiner Rede gehabt hat, aber letzten Endes dann sagt: Kontinuierliche Strukturreform muss in jedem Bereich sein!, dann weiß ich schon, dass es Stillstand bis zum Jahr 2013 bedeutet.
Es wird immer wieder behauptet, dass wir nur Beispiele wie Norwegen oder die Schweiz bringen. Wir können uns auch an dem viel gepriesenen Sozialstaat Schweden orientieren. Schweden hat zugegebenermaßen eine viel zu hohe Steuerlast, aber nur 40 Prozent Staatsverschuldung und in den letzten Jahren einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. (Abg. Kopf: Das heißt, Sie wollen, dass wir die Steuern erhöhen!)
Ich habe gesagt, Schweden hat viel zu hohe Steuern, aber es hat eine so geringe Verschuldung, dass es jederzeit die Steuern ... (Abg. Kopf: ... Steuern erhöhen! – Abg. Kickl: Ihr macht das sowieso!) – Nein, wir wollen das Gegenteil, aber Schweden hat andere Strukturen als Österreich. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Meine Damen und Herren, die Aufteilung des Staates in rote und schwarze Einflusssphären ist latent. Bei Ihnen geht Parteiinteresse vor Staatsinteresse, und Kritik an diesem System – das höre ich heute schon den ganzen Tag – wird als „Österreich-Vernaderung“ abgetan. Vor allem die ÖVP tut so, als wäre der Staat ihr Eigentum.
Wir müssen raus aus den Schulden. Das bedeutet tiefe Einschnitte in Strukturen, und das heißt: Verzicht auf Macht und Einfluss. Ich sehe, dass weder SPÖ noch ÖVP dazu imstande sind. Es ist aus meiner Sicht Zeit für einen raschen Paradigmen-, System- und Regierungswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Jahr 2013, wenn Sie die Steuerreform angehen, kommt bestenfalls – wie es gestern im „Kurier“ zitiert worden ist –, entweder die Sintflut oder HC Strache. (Beifall bei der FPÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ihr könnt schon anfangen, eine Arche zu bauen!)
12.41
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! In Wirklichkeit haben wir heute nichts Neues gehört. Das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 ist eine Fortsetzung der Augen-zu- und Kopf-in-den-Sand-Politik, die die neue Finanzministerin zum Besten gegeben hat.
Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben lediglich alten Wein in neue Schläuche gefüllt und uns den heute ausgeschenkt. Es wurde wieder eine Chance vertan, echte Reformen anzugehen und wirkliche Veränderungen für Österreich durchzuführen. Zeitweise glaube ich, Sie schlafen in der Pendeluhr, Frau Kollegin Silhavy (Zwischenruf
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