bei der FPÖ), wenn sie nicht wissen, was eine Verwaltungsreform an Einsparungen für Österreich bringen würde. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie schon unsere Argumente nicht wahrhaben wollen, so hören Sie doch auf den Rechnungshofpräsidenten Moser, der dies nicht einmal, nicht zweimal, sondern schon hundert Mal erwähnt und auch die Verwaltungsreform, die Strukturreform angesprochen hat, die dringend umzusetzen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulden und vor allem die Zinsen steigen ins Unermessliche. Im Jahr 2015: 10 Milliarden € Zinsen. Wer soll das bezahlen? – Jawohl, der Steuerzahler wird es bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Der Steuerzahler wird weiter geschröpft. Es wird in die Taschen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen, die nichts mehr drinnen haben. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie pfeifen schon aus dem letzten Loch – aufgrund Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP hat sich nicht als Regierungspartei – vielleicht verabschiedet sie sich bald als Regierungspartei und geht in Opposition; ich glaube, das würde euch für die nächste Zeit ganz gut tun –, sondern die ÖVP hat sich als Familienpartei verabschiedet. Das sieht man auch an der Einsparung des Familienstaatssekretariats bei der Regierungsumbildung. Wer nun Familienminister ist, ist auch noch nicht klar. Ist es Herr Mitterlehner, ist es Herr Spindelegger? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin neugierig, wer im nächsten Ausschuss sitzen wird, und wer uns dort Rede und Antwort stehen wird.
Apropos Ausschuss: Es wurde heute immer zwischengerufen, dass von den Oppositionsparteien keine Vorschläge kommen. Das hängt mir auch schon irgendwo heraus. Es gibt genügend Vorschläge. Es gibt über 1 000 Oppositionsanträge in den Ausschüssen (Zwischenruf bei der ÖVP), die vertagt werden, die nicht behandelt werden. Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Kollegin Tamandl hat wenigstens erkannt, dass es diese Anträge in den Ausschüssen gibt, die dort herumliegen, wie zum Beispiel unser Antrag betreffend die Valorisierung der Familienleistungen (Zwischenruf bei der ÖVP), die dringend notwendig wäre, aber Sie sagen, es sei kein Geld dafür da.
Machen Sie die richtigen Reformen! Machen Sie eine Verwaltungsreform, Bildungsreform, Gesundheitsreform! Sparen Sie ein! Fangen Sie endlich an, zu sparen! Es ist höchste Zeit dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzminister Fekter hat heute versprochen: keine neuen Steuern mehr! Wir hören die Botschaft – allein: Es fehlt uns der Glaube. Warum? (Bundesministerin Dr. Fekter: ... höheren Steuern! Das ist ein Unterschied!) – Halt, dann sind wir schon woanders. Wenn Sie heute davon sprechen, dass es keine höheren Steuern geben wird, dann wissen wir natürlich genau, was auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt (Zwischenruf beim BZÖ) – nichts anderes als das, was Ihr Vorgänger gemacht hat: Massensteuern. Rentner, Autofahrer und Kinder sanieren das Budget.
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