Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 77

Wenn Sie mich jetzt korrigieren und davon sprechen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen wird (Bundesministerin Dr. Fekter: Höhere! Kennen Sie nicht den Unterschied ...?), dann wissen wir: Höher für die Rentner, höher für die Autofahrer, höher für die Kinder. Ja, wo soll denn das enden? Höher für die Autofahrer: Bereits jetzt blechen die österreichischen Autofahrer, die Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, 10,2 Milliarden €. (Der Redner zeigt eine Ausgabe der Tageszeitung „Heute“ mit der entsprechenden Schlagzeile.) Auf ihrem Rücken wird das Budget saniert.

Frau Bundesminister, diese Menschen sind sozusagen die Deppen der Nation, und Sie kündigen heute hier an, dass diese Steuern noch erhöht werden. Warum ist das notwendig? – Weil Sie nicht in der Lage sind, Reformen anzugreifen, Reformen umzusetzen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Rechnungshofpräsident Moser hat es gestern eingemahnt: Wir brauchen Reformen in der Verwaltung, im Bildungsbereich und vor allem im Gesundheitsbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir heute erwartet, dass der Herr Gesundheitsminister auf dieser Bank Platz nimmt und nicht nur für fünf Minuten vorbeischaut. Er hat ein schlechtes Gewissen, denn sein Budget  (Zwischen­bemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Staatssekretär! Das ist nicht krank, das Gesundheitsbudget ist krank. Schauen Sie es sich an! (Neuerliche Zwischen­bemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Das ist die Wahrheit: Der größte Brocken ist der Gesundheitsbereich, das wissen Sie als Staatssekretär. In diesem Bereich werden uns seit Jahren Reformen versprochen, die nicht umgesetzt werden.

Schauen wir uns einmal Ihre Regierungserklärung aus 2008/2009 an. Da kündigen Sie eine gemeinsame Strategieplanung im Gesundheitswesen an. Da versprechen Sie die rasche Umsetzung der zentralen Organisierung und Finanzierung im Gesund­heits­bereich mit den Ländern. Sie wissen, dass dieses Projekt des Bundesministers bei der letzten Konferenz der Gesundheitsreferenten in Oberösterreich in Wirklichkeit gestor­ben ist, weil die Länder dagegen protestiert haben. Es gibt keinen Masterplan, es gibt keine Modellregionen, wie Sie es im Jahr 2009 versprochen haben.

Ein Projekt, das den Österreichern auf den Kopf fallen wird, für das wir bisher 30 Millionen € verbraten haben, ohne ein einziges Ergebnis vorweisen zu können, ist das ebenfalls in der Regierungserklärung angekündigte Gesundheitsportal, das Projekt ELGA. Das Gesundheitsportal soll bis Ende 2009 umgesetzt werden – das war Ihr Ver­sprechen, das waren Ihre Vorgaben. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wie die Realität ausschaut? – ELGA ist auf der langen Bank.

Gestern hat die Begutachtungsfrist für dieses Projekt geendet. Es gibt 41 negative Stellungnahmen zu dem in diesem Strategiebericht angekündigten und gelobten Projekt der Gesundheitsreform. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, wer diese negativen Stellungnahmen abgegeben hat? – Nicht nur die Ärztekam­mer, die natürlich dagegen ist – wir könnten ausführlich diskutieren –; dagegen waren die Länder, vor allem Salzburg.

Wissen Sie, was Salzburg gesagt hat? – Die „Sinnhaftigkeit“ und der „Nutzen eines mit hohem finanziellen Aufwand zu implementierenden Systems“ ist überhaupt in Frage zu stellen.

Der Finanzminister – das Finanzministerium – hat eine negative Stellungnahme zu diesem Projekt ELGA abgegeben. Der Nutzungseffekt ist „jedenfalls eingeschränkt“,