schreibt das Finanzministerium. – Und da sprechen wir gar nicht von den anderen negativen Stellungnahmen.
Ich empfehle Ihnen einen Artikel – „Elga und der politische Sumpf“ – in der „Wiener Zeitung“, meines Erachtens noch im Eigentum dieser Regierung. (Der Redner zeigt einen Ausdruck des genannten Artikels.) Wissen Sie, was da geschrieben wird? Ich zitiere:
„Rund um Elga geht nichts weiter? Doch, Pfründe und Lehen werden verteilt – unter den üblichen Verdächtigen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“ (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie, was da steht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. – Gegenruf des Abg. Kickl.) – Nicht nur, dass eine Arbeitsgruppe und eine GmbH nach altem Muster gegründet worden sind – ein roter und ein schwarzer Geschäftsführer –, sondern es gibt auch ein dazu passendes Bild, nämlich nebulose Immobiliendeals, die im Umfeld vermutet werden, und Geldverschwendung en masse.
Herr Gesundheitsminister, ich fordere Sie auf: Lassen Sie Alternativen zu! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Lassen Sie Alternativen zu, Herr Kollege! Bekennen Sie, dass dieses Projekt der Gesundheitsreform – das Projekt ELGA – gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wissen, dass auch Ihr Koalitionspartner dagegen ist und gesehen hat, dass 30 Millionen € an Geldverschwendung in diesen Jahren genug sind. Denken Sie zumindest einmal über Alternativen nach, und nehmen Sie Ihre eigenen Ankündigungen in der Regierungserklärung einmal ernst! Hinterfragen Sie, warum seit dem Jahr 2009 nichts weitergegangen ist, und in diesem Bereich kein einziger Schritt, keine einzige Reform für die Österreicherinnen oder Österreicher realisiert worden ist! (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.
12.51
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte heute – wie ich es schon einmal getan habe – das österreichische Budget und die Rahmengesetze vor dem Hintergrund der europäischen Währungs- und Finanzkrise beleuchten. Im Zuge der Krise hat Österreich schon einige Milliarden Euro abgelegt und viele Milliarden an Haftungen übernommen – und es wird noch welche übernehmen müssen –, sodass dem österreichischen Budget von dieser Seite sehr große Risiken drohen und ein riesiges Damoklesschwert über dem österreichischen Budget, über dem österreichischen Volksvermögen und damit über den österreichischen Bürgern schwebt.
Gehen wir einmal zurück in die Geschichte! Wer kennt noch das Städtchen Maastricht? Dort wurde am 7. Februar 1992 ein Vertrag abgeschlossen, der die Römischen Verträge abgelöst hat, der sogenannte Maastricht-Vertrag. Dort wurden auch die Kriterien für eine gemeinsame Währungsunion festgelegt. Es wurde damals festgelegt, dass die Staatsschuld nicht höher als 60 Prozent des BIP sein dürfte und die Neuverschuldung – das Defizit – nicht höher als 3 Prozent des BIP.
Meine Damen und Herren! Mittlerweile ist sehr viel Wasser die Donau hinuntergeflossen, und jetzt schauen wir uns einmal exemplarisch an, wo wir nach Einführung des Euro gelandet sind, was mit diesen Maastricht-Kriterien geschehen ist, und welche Zahlen die einzelnen Länder vorzuweisen haben.
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