Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 132

15.51.33

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein schönes Beispiel, das wir jetzt zu diskutieren haben: Wenn man auf einen Murks einen Murks draufsetzt, dann wird der erste Murks nicht rückgängig, er verschwindet nicht, sondern es ist ein Doppelmurks.

Das ist der Unterschied, Kollege Kickl, zur Haltung der Freiheitlichen Partei, soweit ich das verstanden habe. Wir haben schon die Reduktion der Arbeitslosenversiche­rungs­beiträge für einen Fehler gehalten. Es hat sich dann herausgestellt, dass es durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Beschäftigte auch noch zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst und Beschäftigten in der Privatwirtschaft kommt. Das kommt noch dazu, dass sich das da unterschiedlich auswirkt. Und ich bin überzeugt davon – danke, Frau Kollegin Csörgits –, dass diese Maßnahme keinen Effekt hat, oder wenn, dann nur einen so geringen, dass er vernachlässigbar ist.

Entschuldigung, worüber diskutieren wir jetzt schon seit Monaten? Wir wissen, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oft gesundheitlich so geschädigt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können, und somit eigentlich die Debatte um die Invaliditätspension zu führen ist. Was geschieht mit diesen Menschen, wenn sie nicht in die Pension gehen können? – Sie gehen in die Arbeitslosigkeit. Und kein Unter­nehmen wird denen sagen: Wenn wir die 3 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag wegkriegen, dann beschäftigen wir dich weiter! Sicher nicht! Oder die älteren Arbeit­nehmer – das ist die andere extreme Variante – sind so gut, dass kein Unternehmen freiwillig auf sie verzichten wird, egal, ob 3 Prozent Reduktion oder nicht.

Was macht man jetzt? – Jetzt kommt es zum Doppelmurks. Jetzt macht man befristet diese Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge rückgängig, aber nicht für alle, sondern nur für jene, die jetzt in diese Situation kommen. Das heißt, bei jenen, bei denen schon reduziert ist, ändert sich gar nichts.

Wir haben also mehrere Gruppen von älteren Beschäftigten, die in den nächsten Jahren nach unterschiedlichem Recht – Sie haben das ja richtig charakterisiert: mit 2015, 2018 haben wir wieder unterschiedliche Gruppen und Fristen – beschäftigt sein werden. Das ist eigentlich eine Katastrophe, das ist wirklich ein Murks! Es tut mir leid, ich kann Ihnen da nicht helfen. Soweit ich jetzt der Debatte entnommen habe, ist der Murks eher der ÖVP zuzurechnen, weil sie das dringender haben wollte als die Sozialdemokraten. Das ändert nichts. Es ist wirklich unerträglich.

Dann kommt noch die verteilungspolitische Komponente dazu. Die Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds bezahlen ja ausschließlich die Unternehmen. Wenn diese Beiträge nicht erhöht werden, dann ist es günstig für die Unternehmen. Wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt wieder für eine bestimmte Gruppe erhöht werden, dann betrifft das beide, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das ist ein Unterschied, um es ehrlich zu sagen, das macht einen Unterschied aus.

Und jetzt kann man darüber diskutieren, dass die Beitragsmehreinnahmen, die durch den Verzicht auf die Reduktion entstehen, ja wieder aufgeteilt werden, zum einen in den Insolvenzfonds hinüberwachsen sollen und zum anderen in der Arbeitsmarktpolitik bleiben. Damit können Sie mich nicht überzeugen.

Die Kosten, die im jeweiligen Fonds oder in der jeweiligen Versicherung anfallen, sind dort zu tragen, und so wäre es auch gut. Und alles, was man von dem einen Fonds in den anderen Topf verschiebt, verschleiert die eigentliche Entwicklung, durch die wir ja auf etwas aufmerksam werden sollen.