Personen – das ist mir wichtig zu erwähnen –, die auf Grund ihres Alters schon jetzt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr leisten müssen beziehungsweise vor Juli 2011 58 Jahre alt werden, sind davon nicht betroffen.
Was bedeutet das im Klartext und auch von den Beträgen her? In diesen fünf Jahren werden dadurch rund 800 Millionen € zusätzlich in diesen Insolvenz-Entgelt-Fonds kommen. Sie werden aufgeteilt: 41 Prozent fließen in den Fonds, 41 Prozent dienen als Arbeitsmarktrücklage, und die restlichen 18 Prozent werden zur Reduktion der Abgangsdeckung in der Arbeitsmarktpolitik verwendet. Das ist natürlich ein Kompromiss, keine Frage, aber es ist eine notwendige Maßnahme in diesem Bereich, damit der Insolvenzentgeltfonds auch in Zukunft diese notwendigen Leistungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbringen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch noch zum FPÖ-Antrag einige Sätze sagen. Es ist schon bezeichnend: Wir haben heute hier eine Budgetdebatte abgeführt, und ich habe den Obmann der Freiheitlichen Partei selten dermaßen aufgeregt erlebt, wie das heute hier der Fall war. Er hat uns permanent vorgeworfen, vor allem auch der neuen Finanzministerin (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir das Budget nicht im Griff haben, die Staatsschulden enorm angestiegen sind, und er ist ja fast ausgezuckt, würde man sagen, als er hier am Rednerpult gestanden ist.
Sie bringen permanent Anträge ein! (Rufe bei der FPÖ: ... von der FPÖ sind fleißig!) Permanent bringen Sie Anträge ein: im Sozialausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Familienausschuss, in allen Ausschüssen. Wissen Sie, was wir jetzt tun werden? – Wir werden einmal zusammenrechnen und zusammenzählen, was diese Anträge in etwa kosten würden, weil es ist wie immer bei der FPÖ: Sie sagen nie dazu, wie Sie diese Maßnahmen auch finanzieren wollen. (Abg. Kickl: ... produziert, das können Sie dann gleich abziehen!)
Wir hören ja nie Lösungen von Ihnen! Mit einer Verwaltungsreform mit 6 Milliarden, heute wurden sogar 7 Milliarden € erwähnt, sollte man das alles bezahlen können und die Staatsschulden wieder auf ein Niveau bringen, das in Ordnung ist. (Abg. Kickl: Ganz einfach: ... Familienleistungen ins Ausland!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich sage Ihnen: Wir werden Sie hier entlarven, nämlich damit, dass Sie auf der einen Seite Anträge einbringen, die Milliarden kosten, und auf der anderen Seite werfen Sie der Regierung vor, dass wir ein hohes Staatsdefizit haben. So geht das nicht, und das werden wir jetzt auch aufzeigen. Das muss die Bevölkerung wissen! (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Antrag geht wieder genau in diese Richtung. Herr Kickl! Sie kommen hier heraus und sagen nicht einmal ansatzweise dazu, wie wir das zahlen sollen. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal nur damit auf, die Familienleistungen ins Ausland zu ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht einmal ansatzweise, weil es Sie in Wahrheit nicht interessiert, weil Sie auch an Lösungsvorschlägen nicht interessiert sind.
Abschließend, Herr Kollege Kickl, zu Ihrem Riesenschreckgespenst, dem 1. Mai 2011: Ich hoffe, dass die Leute am 1. Mai, wenn es am Sonntag schön ist, überhaupt noch hinausgehen. Wenn sie nämlich die Zeitungen aufschlagen, müssten sie eigentlich in den Häusern bleiben, denn die FPÖ inseriert ja seitenweise, dass dieser 1. Mai ein Katastrophentag für die österreichische Bevölkerung wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie handeln völlig unverantwortlich gegenüber der österreichischen Bevölkerung! Diese Angstmache, diese Hassparolen, die Sie hier verbreiten, verunsichern die Menschen zu Unrecht! Und ich sage Ihnen eines: Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat anlässlich einer Pressekonferenz in Oberösterreich einen sehr richtigen Satz gesagt, wo er auch darauf hingewiesen hat, dass schon derzeit
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