90 000 Personen aus diesen osteuropäischen Ländern als Schlüsselarbeitskräfte, die unsere Firmen auch brauchen, bei uns arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Herr Kammerpräsident Leitl hat einen Satz gesagt, und den merken Sie sich für den Sonntag, meine Damen und Herren von der FPÖ. Zitat Leitl:
„Am Sonntag ist der 1. Mai. Wenn sich dann Kolonnen von Fahrzeugen Richtung Österreich in Bewegung setzen, dann soll Strache Recht haben. Ansonsten soll er als das dastehen, was er ist, nämlich ein Schaumschläger.“
Das schreiben Sie sich hinter die Ohren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger! Wie sich das Ganze auswirken wird, das alles werden wir in ein paar Monaten feststellen. (Abg. Eßl: Schon nächste Woche! Nächste Woche schon!) Dann schauen wir uns an, was ist, denn gewarnt wird von der österreichischen Gewerkschaft. Von der Gewerkschaft kommen die größten Warnungen, und zwar von der Gewerkschaft Bau-Holz; lesen Sie diese Berichte einmal nach! – Dann schauen wir uns an, was da herauskommt, dann werden wir ja sehen. (Beifall beim BZÖ.)
Im Budgetbegleitgesetz 2011 – das ist ja noch nicht lange her – wurde die AUVA ermächtigt, dem Insolvenzentgeltfonds ein zinsenloses Darlehen für 2011 und 2012 zu gewähren, und jetzt soll diese Regelung sozusagen wieder entfallen. Nun wird die Lösung – na ja, meiner Meinung nach ist es keine Lösung; Kollege Öllinger hat gesagt, es ist ein Murks; ich sage, es ist ein Pfusch, es ist ein politischer Pfusch, der da passiert, keine Frage; das ist ein anderer Ausdruck, aber wir meinen das Gleiche – der Finanzierung über die Arbeitslosenversicherung, über den Versicherungsbeitrag aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung sozusagen jetzt wieder auf weitere Jahre hinausgeschoben.
Mit 1. Jänner 2016 soll dann erst für jene Leute, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, dieser Arbeitslosenversicherungsbeitrag sozusagen billiger werden für die Unternehmer, falls es bis dorthin nicht wieder zu einer Änderung oder weiteren Aufschiebung kommt.
Herr Bundesminister, diesbezüglich bin ich derselben Meinung, wie sie auch Kollege Kickl geäußert hat: Hätten wir das gleich einmal aufgehoben und nicht hinausgeschoben! Das wäre meiner Meinung nach eine klare Lösung.
Auf jeden Fall ist das keine Lösung, es ist ein Pfusch! Wir werden dem daher nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
16.05
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja verständlich, dass man nach der emotionalen Fremdenrechtsdebatte versucht, ein paar Dinge hier weiterzuentwickeln und alles dem 1. Mai zuzuordnen. Ich weiß nicht, woher die
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