Freiheitlichen diese permanenten Angstparolen haben. (Abg. Mag. Stefan: Von der Gewerkschaft!)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sogar Ihr Parteivorsitzender vorgestern Nacht in einer Fernsehdiskussion mit mir die Kurve gekratzt hat, weil er draufgekommen ist, dass die Argumentation überhaupt nicht haltbar ist. (Abg. Ing. Höbart: Nach Ansicht des ...ministers!)
Sie ist nämlich deshalb nicht haltbar, weil schlichtweg ... (Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie?) – Na, ich war in der gleichen Fernsehdiskussion, wo er gesagt hat, heuer kommen sie eh nicht, sie werden erst später kommen. – Ich war nämlich live dabei, im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.
Hier wurde gesagt, dieser Versuch mit der AUVA ist gescheitert. Ich weiß nicht – lesen Sie einmal nach, was wir dort überhaupt beschlossen haben! Herr Abgeordneter Dolinschek war jetzt so nett und hat diese Textpassage vorgelesen. Es wurde eine Ermächtigung beschlossen – eine Ermächtigung, etwas zu machen –, und diese Ermächtigung wurde nicht gezogen. Das ist es, Punkt. Und die AUVA hat kein Problem damit, diese Ermächtigung nicht zu ziehen, denn die AUVA hätte die Geldmittel, diese Ermächtigung zu ziehen, aber aus vielen anderen Gründen ist das nicht gemacht worden.
Stellen Sie das doch nicht so dar, als ob die AUVA ein Finanzierungsproblem hätte, denn das Einzige, das Sie derzeit können, ist, die Republik dauernd schlechtzumachen, die Republik dauernd den Bach hinunterzutragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.) Das ist das Einzige, das Sie können.
Hier wurde zum Beispiel auch gesagt, der Insolvenzentgeltfonds braucht wegen der Ostöffnung Rücklagen. – Meine Damen und Herren! Solch eine unverantwortliche Aussage kann man hier nicht im Raum stehen lassen, denn wenn Sie sich wirklich mit der Thematik beschäftigen würden, würden Sie wissen, worum es wirklich gegangen ist. Natürlich gab es eine Krise und einen Anstieg der Insolvenzen. Durch den Anstieg der Insolvenzen gab es natürlich auch weniger Einnahmen, und auch weil es weniger Firmen gab, gab es weniger Einnahmen, das ist doch gar keine Frage! Daher ist natürlich auch klar, dass bei der Einnahmenentwicklung ein Rückgang war.
Aber wir haben über den Insolvenzentgeltfonds noch etwas in dieser Republik, und das ist Ihnen nicht einmal eine Erwähnung wert – und daran sieht man, dass Ihnen das Thema völlig egal ist –: Wir haben die komplette betriebliche Lehrlingsförderung über diesen Fonds, und die Sanierung, die wir hier betreiben, ist primär eine Sanierung, um die betriebliche Lehrlingsförderung in diesem Land aufrechtzuerhalten – auch mit veränderten Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ja, diese sind notwendig gewesen, denn die Auszahlungen im Insolvenzentgeltfonds in diesem Jahr sind geringer als die im Vorjahr und werden im nächsten Jahr wiederum geringer sein. Die gesamte Auszahlungsprognose ist rückläufig, aber es geht natürlich
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