Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 137

primär darum, die betriebliche Lehrstellenförderung aufrechtzuerhalten, und darum geht es im Sozialpartnerkompromiss.

Wenn Sie sich wirklich um organisierte Schwarzarbeit kümmern würden (Abg. Ing. Höbart: Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht!), dann würden Sie dabei sein, wenn wir in einigen Monaten in diesem Haus auch weitere Verschärfungen zur organi­sierten Schwarzarbeit beschließen, dann hätten Sie wahrscheinlich auch bei der General­unternehmerhaftung im Baubereich mitgestimmt, und, und, und. Wir haben auch hier mit der Anmeldung vor Arbeitsbeginn Maßnahmen gesetzt.

Sich hier herzustellen und zu sagen: Kümmern Sie sich einmal um das!, ist eine wirkliche Missachtung dessen, was dieses Haus beschlossen hat, und ist auch eine Missachtung dessen, was unsere Rechtsnorm ist. Dass wir bei der organisierten Schwarzarbeit ein Problem haben, ist vollkommen klar, dessen ist man sich vollkommen bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was machen Sie dagegen?)

Kümmern Sie sich auch einmal darum! Gehen Sie mit uns in gemeinsame Gespräche betreffend Fragen der organisierten Schwarzarbeit – aber wirklich betreffend Fragen der organisierten Schwarzarbeit. (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist so schlecht, dass die eigenen Abgeordneten den Saal verlassen!) Das ist keine Frage von Ausländern, sondern das ist auch eine sehr, sehr große Frage von Inländern.

Da Sie dauernd zu suggerieren versuchen, Familienleistungen würden ins Ausland transferiert: Sie wissen ganz genau, welche Familienleistungen wann ausbezahlt werden, worauf der Rechtsanspruch einer Familienleistung fußt! Das sind Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die ganz einfach auch für unser Gemeinwohl hier tätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stefan.)

Es ist natürlich vollkommen klar, dass Sie auch immer wieder sagen: Es gibt eine Million Armutsgefährdete! Sie wissen es ganz genau: Es gibt 500 000 Menschen, die ein effektives Problem haben, denen unsere ganze Zuwendung gilt und für die wir sicher noch viele Dinge tun müssen, aber erklären wir doch nicht andauernd, ein Achtel der Republik sei total armutsgefährdet! Sie werden damit nicht punkten, und zwar überhaupt nicht punkten. (Abg. Neubauer: Da geht es nicht ums Punkten!) Sprechen wir doch die Zahlen so an, wie sie sind!

Was wir heute hier beschließen, ist auch eine Verbesserung, durch die wir uns bemühen, für ältere Arbeitnehmer weitere Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln, weitere aktivierende Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln. Was ich zum Beispiel von Ihrem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender noch nie gehört habe, sind Vorschläge, wie man ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten kann, länger im Erwerbs­leben halten kann. Von Ihnen kommen keine solchen Vorschläge. (Abg. Ing. Höbart: Wo sind Ihre Vorschläge?) Bei Ihnen kommt immer nur: Da ist etwas mies, da ist etwas mies! (Ruf bei der FPÖ: Das ist mies!)

Setzen Sie sich einmal hin und zeigen Sie Konstruktivität! Unter anderem könnten Sie konstruktiv sein, indem Sie dieser heutigen Lösung zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Riepl zu Wort. – Bitte.