16.12
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eigentlich ist dem jetzt nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in sehr eindrucksvoller Art und Weise dargelegt, worum es dabei geht, und in kompetenter Weise hat das vorher schon meine Vorrednerin Renate Csörgits gemacht. – Aber vielleicht ein Wort zum Kollegen Wöginger.
Kollege Wöginger, du hast Präsident Leitl zitiert. – Ob Abgeordneter Strache ein Schaumschläger ist oder nicht, das weiß ich nicht, aber was ich weiß, ist, dass er schon seit Stunden nicht hier ist und an der Diskussion nicht teilnimmt. Ich glaube, das sollte auch irgendwo einmal festgehalten werden, weil auf der einen Seite seine Mannen sozusagen hier deutlich sagen, was alles schlecht ist, aber der Chef eigentlich ganz woanders ist. (Abg. Ing. Höbart: ... Ablinger?) Also er hat kein Interesse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es geht um die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik; arbeitsmarktpolitische Projekte sind angesprochen worden, die Lehrlingsförderung, die ganz wichtig ist, ist angesprochen worden, und vor allem Ältere auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Ablinger?)
Die Praxis hat uns gezeigt – und überall dort, wo man genau hinschaut, sieht man das –, dass die Befreiung der Älteren von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bisher nicht zu bemerkbarer Längerbeschäftigung geführt hat. Wir haben derzeit ja noch ein Problem, das auch einmal deutlich ausgesprochen werden sollte, nämlich dass schon 30 Prozent jener, die sozusagen älter sind, nicht von der Arbeit in die Pension kommen, sondern über den Parkplatz Arbeitslosigkeit auf die Pension warten.
Das ist genau das Problem, das jetzt auch schon angesprochen wurde und dem man, glaube ich, in der Zukunft viel mehr Bedeutung beimessen sollte – vor allem dann, wenn wieder, wie das sicher irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen passiert, Experten kommen, die uns sagen, die Menschen müssen länger arbeiten und später in Pension gehen. – Ja, zum länger Arbeiten braucht man einen Arbeitsplatz (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh alles super!), und länger arbeiten heißt, dass man natürlich auch die entsprechende Möglichkeit hat, einen altersgerechten Arbeitsplatz zu haben; gerade für ältere Menschen ist das wichtig.
Wir haben die Situation einer zu geringen betrieblichen Gesundheitsförderung in vielen Bereichen. Es geschieht in einigen Betrieben sehr viel, aber flächendeckend, glaube ich, haben wir da Defizite.
Wir haben zu wenige altersgerechte Arbeitsplätze, und wir haben natürlich auch noch – das sage ich sehr vorsichtig und nicht verallgemeinernd – in manchen Bereichen eine Arbeitgeberkultur, wo es heißt: Ich nehme mir lieber einen Jungen und schaue, dass ich den Alten „anbringe“! – Das ist, glaube ich, eines der Probleme!
Wir brauchen also auf der einen Seite eine neue Kultur und auf der anderen Seite gemeinsame Strategien, um zu verhindern, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dann warten müssen, bis sie in die Pension dürfen, weil sie in Wirklichkeit zu krank für die Arbeit, aber zu wenig krank für eine Invaliditätspension sind.
Da, glaube ich, besteht für die Sozialpolitik in der nächsten Zeit Handlungsbedarf genug. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
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