Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 140

16.19.13

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer sehr leicht, von den anderen etwas zu fordern und hier vorwurfsvoll zu agieren.

Ich denke, die technischen Details dieser Gesetzesmaßnahmen wurden bereits hinlänglich erläutert. Erlauben Sie mir ein paar politische Bemerkungen.

Das Motiv für die Veränderungen des Jahres 2008 ist sicherlich kritisch zu hinter­fragen. Zu dieser Zeit gab es einerseits Überhänge und wir hatten zum anderen auch Beschäftigungsprobleme. Wir hatten also die ganz klare Vorgabe: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken! – Okay.

Wir kommen heute zur Einsicht, dass wir das nicht so halten können, und deshalb muss eine Korrektur stattfinden. Dass diese an die 800 Millionen € für die nächsten Jahre kostet, ist aus dem Gesetz herauszulesen. Das ist sicherlich sehr, sehr viel Geld.

Zum Zweiten: Was die Freisetzung der Arbeits- und Versicherungsbeiträge für ältere Arbeitnehmer angeht, war die Überlegung, dass es dadurch vielleicht gelingt, ältere Arbeitnehmer länger in dem Betrieb zu halten. Und zweitens war das auch eine Begleitmaßnahme für die Pension, weil wir damit die Längerbeschäftigung fördern wollten und den Früheintritt in die Pension, wenn Sie wollen, etwas korrigieren wollten.

Gut. Die Dinge sind hinlänglich erklärt. Ich denke, positiv ist auch, dass hier arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden und dass auch Lehrlingsausbildung damit gefördert wird. Was ich nicht ganz verstehe, ist die Leichtzüngigkeit, mit der hier argumentiert wird über Pleitefonds und dergleichen. Die Leute sollen sich einmal der Verantwortung der Politik und vielleicht auch mancher Unternehmen stellen! Bei dieser Leichtzüngigkeit kommt mir schon ein Gedanke, nämlich: Manche Parteien drängen sich geradezu auf, dass man zur Meinung gelangen muss, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist. – Das geht nicht, so kann man nicht umgehen! Ich glaube, dass man über diese Dinge reden sollte.

Was den 1. Mai anlangt, so erinnere mich noch sehr genau: Das war auch eine Partei, die damals mit aller Herzhaftigkeit, mit aller Überzeugungskraft agiert hat und meinte: Am 1. Jänner des Jahres 1995 – Beitritt zur Europäischen Union – werden uns die Portu­giesen überlaufen, es wird in Österreich fast nur mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geben, und die Welt geht unter! – Das Jahr 1995 haben wir überstanden, und der 1. Mai 2011 wird auch seinen Lauf nehmen. Nur: Sie werden nicht recht behalten! Und es zeigt sich einmal mehr: Nicht die Besserwisser sind gefragt, sondern die Bessermacher. Zu Letzteren gehören Sie nicht, das zeigen Sie auch mit dem zweiten Antrag.(Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Am Vormittag stehen Sie hier und erheben ganz erregt Vorwürfe wegen der Ausgabenpolitik der Regierung. Am Nachmittag stehen Sie hier mit einem Antrag und wollen verantwortungslos Geld hinauswerfen. Also, zum einen vorwerfen und dann rauswerfen, und das an einem Tag: Leute, erklärt mir, wie das gemeint ist! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist in Wahrheit keine seriöse Vorgabe.

Wenn Sie heute die sogenannte Partneranrechnung beim Arbeitslosen- und Not­stands­anrechnungsbereich korrigieren wollen, dann müssen Sie auch über den Aus­gleichszulagenbereich in der Pension reden. Dort haben wir ja auch ... (Abg. Neubauer: 16 Prozent haben Sie gehabt bei den letzten Wahlen bei den Pensionisten! Bei den Pensionisten haben Sie schon viel verloren!) – Herr Neubauer, darauf habe ich gewartet, dass Sie jetzt sagen: Das gehört auch gemacht! Sie sind ja der Meister der Großzügigkeit, Sie sind ja der Meister der Forderer! Sie sollten bitte einmal zeigen, wie Sie all diese Dinge korrekt erledigen. Das habe ich bis heute vermisst. Und erlauben