Sie mir, zu sagen: Glaubt ihnen nicht, denn sie wissen fallweise wirklich nicht, was sie tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.23
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich kurz auf den Antrag 359/A betreffend Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Der Antrag wurde begründet und erklärt. Es wird aufgezeigt, dass es hier wirklich eine Ungerechtigkeit gibt, die abgeschafft werden muss, weil da hauptsächlich Frauen davon betroffen sind.
Liebe Gisela Wurm, ich darf dich auch bitten, dass du mir deine Aufmerksamkeit schenkst, denn gerade du bist auch eine Vorreiterin für eine Besserstellung von Frauen. Ich möchte dich jetzt hier auch persönlich fragen, warum ihr nicht zustimmt, warum du diesem Antrag nicht zustimmst. Das ist für mich in keiner Weise erklärbar und nicht nachvollziehbar. (Beifall beim BZÖ.)
Wie viele Frauen sind davon betroffen? – Es sind nicht 150 oder 200 Frauen betroffen wie bei der Beschlussfassung zur Quotenregelung bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, sondern Tausende Frauen sind davon betroffen. Ich verstehe nicht, warum diesem Antrag nicht zugestimmt wird. Es darf keine Benachteiligung geben, es müssen klare Informationen und klare Bestimmungen für die Anrechnung geschaffen werden.
Zum Argument, das vorhin vonseiten der ÖVP kam, vom Kollegen Wöginger und vom Kollegen Donabauer, betreffend Finanzierung: Sie müssen die Budgetprioritäten anders setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Wenn wir Unsummen an Pleitestaaten und Pleitebanken zahlen und Sie das verantworten, dann ist es kein Wunder, dass wir kein Geld mehr für die österreichischen Familien und Frauen zur Verfügung haben. (Beifall beim BZÖ.)
Einer generellen Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung, wie es in der Entschließung der antragstellenden Fraktion gefordert wird, stehe ich in Bezug auf die Besserverdiener skeptisch gegenüber. Wie hoch die Kosten für diesen Verwaltungsaufwand sind, wurde heute nicht erwähnt. Vielleicht könnte das noch nachgereicht werden.
Wir stimmen diesem Antrag zu, und ich darf Sie von Rot und Schwarz bitten, dass Sie das im Sinne einer Besserstellung der Frauen in Österreich auch tun. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.26
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Schenk, zur Frage der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe: Mit der zuletzt eingeführten Mindestsicherung haben wir relativ zielgenau genau diese Frauen getroffen und diese Frauen auch entlastet. Und zur Frage, was es kosten würde: Es würde 82 Millionen kosten, die in diesem Falle undifferenziert ausgeschüttet worden wären. Wir sind der festen Meinung, dass wir diese 82 Millionen € zielgerichtet für arbeits-
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