Parlamentarische Materialien

marktpolitische Maßnahmen vor allem in der Frauenförderung besser einsetzen können.

Frau Abgeordnete Wurm kann, wie wir alle hier, diesem Antrag nicht zustimmen, sondern wir nehmen einen negativen Ausschussbericht zur Kenntnis. Das nur zur Frage, wer hier wo zustimmen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kickl ist jetzt leider nicht da. Er war auch nicht im Ausschuss, wie leider auch der Herr Abgeordnete Hofer nicht im Ausschuss war – Sie waren beide verhindert. Wir sind ja im Normalfall gewöhnt, dass die FPÖ, wenn Sie und der Abgeordnete Kickl da sind, zumindest halbwegs zielgerichtet ihre Positionen vorbringt – ob uns diese passen oder nicht, ist etwas anderes.

Was ich Ihnen vielleicht noch zur Kenntnis bringen möchte, weil Sie ja nicht im Ausschuss waren und dieser Ausschuss ja nicht öffentlich war, sind ein paar Highlights der Aussagen, die von Ihrer Partei in diesem Ausschuss gekommen sind.

Minister Hundstorfer hat schon gesagt, Herr Abgeordneter Kickl hat die Frage der Lehrlingsförderung im Insolvenzfonds überhaupt nicht erwähnt, das heißt die Förderung unserer Jugendlichen.

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat sich in der Frage der Pflegeausbildung, die auch Thema in diesem Ausschuss war, wirklich dazu verstiegen, zu sagen, dass wir nur eines im Sinne haben, nämlich Menschen besser auszubilden und sie immer höher zu qualifizieren, und dann die Frage gestellt: Und was haben Sie damit erreicht, die Menschen bleiben nicht in den Berufen, in denen wir sie haben? Sie hat die Kindergärtnerinnen, Kindergartenpädagoginnen angeführt und hat gesagt: Was haben wir jetzt davon? Die haben wir jetzt gut ausgebildet, die haben Matura, und was machen sie? Sie rennen aus dem Beruf davon, sie bleiben nicht! – Das ist eine wirklich entlarvende Aussage, wie die FPÖ mit der Frage umgeht, wie wir unsere Jugendlichen qualifizieren!

Die zweite Geschichte, die auch noch sehr amüsant war – Kollege Bartenstein hat da auch sehr nett repliziert –, ist, dass der Kollege Karlsböck gesagt hat, dass wir als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uns doch alle, die wir hier sind, ein Beispiel an Ungarn nehmen sollen, nämlich in der Frage, wie mit Abfertigungen umgegangen wird. Er hat gesagt: Schauen wir doch nach Ungarn, schauen wir, was die Ungarn machen! Die Ungarn haben die Abfertigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Freibetrag von 400 € besteuert! Das sollten wir doch auch in Österreich machen. (Abg. Riepl: Genauso hat er es gesagt!)

Nur so viel, damit man auch ein bisschen hört, wie es zugeht, wenn Sie (in Richtung des Abg. Ing. Hofer) nicht da sind. Ich habe schon gesagt, dann geht es meistens in eine relativ stringente und koordinierte Richtung. Das sei hier gesagt, um das auch im Protokoll zu haben, weil dieser Ausschuss eben leider nicht öffentlich war, und ich glaube, man sollte auch einmal hören, was die Partei, die sich so gerne als Vertreter der kleinen ArbeitnehmerInnen bezeichnet, in Ausschüssen, in denen leider niemand zuhören kann, wirklich sagt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 142