wollen nicht, dass Pfleger jetzt in eine akademische Laufbahn kommen, damit sie nicht aus dem Beruf weggehen, ähnlich wie wir es bei den Kindergärten haben. – Das ist nicht richtig!
Ich habe gesagt, es macht keinen Sinn, Ausbildung immer höher zu schrauben und sie akademisch zu machen, wenn gleichzeitig das Gehalt nicht nachziehen kann. Sinnvoller wäre es, das Gehalt zu erhöhen, statt die Betreffenden eine akademische Ausbildung absolvieren zu lassen. Diese ist nämlich viel zu lange, und damit ist die Hemmschwelle einfach eine viel höhere. (Beifall bei der FPÖ.)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: Aber die muss stimmen, bitte!)
16.30
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Kollegin Oberhauser, dass Sie das notwendig haben, sich in dieser Diskussion auf so ein Niveau hinunter zu begeben, finde ich bedenklich. (Abg. Riepl: Jetzt überlegen Sie gut, denn wir waren alle dabei! Jetzt bleiben Sie bei der Wahrheit, denn wir waren alle dort! – Jetzt wird es spannend!)
Der Inhalt meiner Aussage war wortwörtlich, dass es bei ungerechtfertigten Abfertigungen oder Abfertigungsansprüchen im verstaatlichten Bereich, zum Beispiel bei den ÖBB, so gehandhabt werden könnte, wie es uns die Ungarn vormachen. Die Ungarn regeln das so, dass sie ab zwei Abfertigungen da mit einem gewissen Prozentsatz darüber hinaus besteuern. – Das wurde gesagt, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich glaube, wir sollten bei Gelegenheit wieder einmal ein bisschen genauer darüber reden, was tatsächliche Berichtigungen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1170 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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