Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der durch Contergan geschädigten Menschen in das österreichische Sozialentschädigungsrecht in Form einer monatlichen Rentenzahlung (1172 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
16.33
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zum Thema Contergan – es ist bekannt, wir haben im Ausschuss bereits darüber debattiert – möchte ich hier zwei Dinge klarstellen.
Das eine ist der Antrag der Grünen im Zusammenhang mit der monatlichen Rente und deren Auszahlung. Wir wissen, in Europa gibt es bereits erfolgreiche Modelle, in Österreich haben wir das bis jetzt nicht geschafft. Was mich in diesem Zusammenhang wundert: 2010 wurde der Antrag angenommen. Versprochen wurde, 2,8 Millionen € einmalig an Contergan-geschädigte Opfer auszuzahlen. Im Jahre 2010 sollte es zu dieser Auszahlung kommen, aber bis jetzt ist das noch nicht geschehen. Das Gesundheitsministerium hat das nicht getan. Jetzt frage ich mich: Was ist los? Warum ist da noch nichts geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus?
Die Leute werden nicht jünger, sie werden älter. Die Familienmitglieder sterben vielleicht auch, es gibt Frührentner. Es gab auch keine Erhebungen, wie viele Personen davon betroffen sind. Warum gibt es diese Erhebung noch nicht?
Die Gruppe der Contergan-Geschädigten hat bereits beantragt, für die Begutachtung bestimmte Experten heranzuziehen. Bei der Ärztekammer wurden im Rahmen dieser Begutachtung nach wie vor kostenlose Untersuchungen durchgeführt, aber: Wird überhaupt begutachtet? Diese Frage stellt sich für mich. Und: Wie lange wird begutachtet? Wann kommt ein Ergebnis heraus? Mich interessieren die Antworten auf diese Fragen. Wann werden diese Einmalzahlungen durchgeführt? – Das ist das eine.
Und die andere Geschichte im Zusammenhang mit der monatlichen Rentenzahlung: In Europa – ich wiederhole mich; ich habe das bereits gesagt – sind Österreich und Spanien die einzigen Länder, in denen das nicht geschieht. Die Frage an alle hier: Wer ist zuständig? Herr Sozialminister, sind Sie es? Das würde ich gerne von Ihnen erfahren.
Sehr geehrte Regierungsmitglieder, ich hoffe, dass bei den nächsten Reden einige Antworten darauf kommen, warum Versprechen, die gegeben worden sind, nicht eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Auf der anderen Seite wundere ich mich, warum das in Europa zu schaffen ist, in Österreich aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
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