Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 159

Frau Ministerin sich das ursprünglich auch anders vorgestellt hat. Die GÖD hat entscheidende Schritte verhindert.

Ich darf oder muss leider darauf hinweisen, dass die Reform, die in diesem Bereich ansteht, im Rahmen der bestehenden Behördenstruktur durchgeführt wird, wie es so schön heißt. Das heißt, es ändert sich de facto gar nichts. Landesschulräte, Bezirksschulräte, der gesamte bürokratische Apparat, der schon jetzt erstarrt ist, der schon jetzt Initiativen mehr behindert als fördert, das alles bleibt aufrecht. Das sind nicht die Schritte, die wir brauchen.

Was wir brauchen, ist endlich ein grundlegendes Bekenntnis dazu, wohin die Reise gehen soll. Solange sich ÖVP und SPÖ darin nicht einig sind, können wir natürlich auch nicht erwarten, dass wir kleine Reformschritte in die richtige Richtung machen. Das ist ja logisch: Die einen wollen blockieren, die anderen wollen zwar, trauen sich aber nicht. Wie soll es da vorwärts gehen?

Das, was wir jetzt haben, ist leider Gottes ein GÖD-Modell. Modern ist bestenfalls die Sprache. Ich mache aus Schuldirektorinnen und Schuldirektoren Schulmanager. Kon­sequenterweise werden BezirksschulinspektorInnen und LandesschulinspektorInnen in QualitätsmanagerInnen umbenannt. De facto bleibt ihre Aufgabe aber dieselbe, denn das, was wir hier haben – strategische Begleitung von Schulleiterinnen und Schul­leitern, Kontrolle der Rechtskonformität von Entscheidungen, die an Schulen getroffen werden –, versteht sich ja wohl von selbst, das wäre jetzt auch schon notwendig gewesen.

Was wir in diesem Rahmen brauchen, ist sonnenklar und wird von allen Fachleuten entsprechend bestätigt. Wir brauchen externe Evaluationen für unsere Schulen, und zwar außerhalb des Behördenapparates. Wir brauchen Gespräche dieser Evaluie­rungskommissionen mit den jeweiligen Betroffenen vor Ort, nicht nur mit den Lehrkräften und den Schulleitungen, sondern auch mit Eltern, mit Schülern und auch – nicht zu vergessen – mit dem Verwaltungspersonal, dem Reinigungspersonal, den Schulwarten und so weiter. Alle gehören in diese Evaluationen mit einbezogen. – Das wäre der Kulturwandel, den wir anstreben.

Die vorliegende Novelle lässt uns nicht hoffen, dass es zu einem Ende des partei­politischen Einflusses in der Schulverwaltung, zu einem Ende des Proporzes im Schulwesen kommt.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz beziehungsweise zum Landesvertragslehrergesetz sagen. Es wird künftig möglich sein, dass wir das Standesdenken innerhalb der Lehrerinnen und Lehrer abbauen. Frau Ministerin! Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Das ist sicherlich ein richti­ger Schritt und etwas, das uns nach vorne führt. Was wir aber hierfür brauchen, ist das längst versprochene und auch im Regierungsübereinkommen angekündigte neue Bundeslehrerdienstrecht. Wir brauchen ein neues Besoldungsrecht.

Wir brauchen ein neues Dienstrecht, aber ich bin wenig hoffnungsfroh, dass wir das zu einem positiven Abschluss bringen können, wenn ich höre, dass die Verhandlungen am Montag wieder einmal gestartet werden. Ursprünglich war schon das Gespräch mit Herrn Präsidenten Neugebauer als Startveranstaltung angesagt gewesen, aber es braucht offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, einen neuerlichen Neustart. Vielmehr bestätigt sich, was wir bei der Einführung der Neuen Mittelschule immer wieder warnend in den Raum gestellt haben, nämlich dass es zu einem Upgrading kommt.

De facto ist es so, dass Ihnen die LehrerInnen für dieses Modell Neue Mittelschule ausgehen, dass kaum Lehrkräfte mit akademischer Ausbildung bereit sind, an den