Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 160

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Neuen Mittelschulen zu unterrichten. Entgegen den Anzeigen in den Tageszeitungen kann ich Ihnen eine Vielzahl von Schulen nennen – in Vorarlberg sind es fast alle der dortigen 52 Neuen Mittelschulen –, in denen keine AHS- oder BHS-LehrerInnen unterrichten. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass es künftig einen unbeschränkten Einsatz solcher Lehrkräfte geben soll.

Alles in allem muss ich sagen, dass das nicht eine jener Reformen ist, die wir uns erhofft haben, die unsere Kinder verdienen, die unser Schulwesen braucht. Diese Regierung muss endlich runter von der Bildungsbremse. Wir brauchen eine grund­legende Reform, wir brauchen eine Zielorientierung. Wir müssen wissen, wohin die Reise geht. Erst dann kann es entsprechende sinnvolle Reformvorschläge geben. Frau Ministerin! Dann haben Sie die Grünen auf Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen.)

17.33


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. – Bitte.

 


17.33.54

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Kollege Walser, Sie haben gesagt, Sie würden gern wissen, wohin die Reise geht. Ich darf Sie auf eine Pressekonferenz verweisen, die die Frau Bundesministerin gemeinsam mit dem Bildungssprecher der ÖVP abhielt, in der der Weg, wohin die Reise gehen soll, skizziert worden ist. Das grundlegende Bekenntnis ist vorhanden, das gibt es. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen, die Ansprüche, die man an sich selbst stellt, abzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Sie sagen, der Weisheit letzter Schluss oder die richtige Herangehensweise wäre, das Schulsystem oder überhaupt die Bildungspolitik von Externen evaluieren zu lassen. Ich bin da gänzlich anderer Meinung. Sie bekritteln, dass es falsch war, den von Ihnen genannten und zitierten bürokratischen Apparat einzubinden. Ohne Ihnen persönlich nahe­treten zu wollen, meine ich, dass Sie wahrscheinlich noch nie in der Situation waren, Reformen in diesem Bereich in die Wege zu leiten, sonst wüssten Sie, dass es ohne die Einbindung der Schulpartner, der Schulleiter, der Personalvertreter in diesem Land gar nicht möglich ist, irgendetwas zu bewegen. Dass heute so wichtige Maßnahmen meiner Meinung nach bereits relativ rasch nach der Ankündigung der Ministerin beschlossen werden können, ist schon etwas. Das ist etwas, auf das man stolz sein kann. Deshalb finde ich es schade, dass Sie das seitens der Grünen nicht unterstützen.

Herr Kollege Rosenkranz hat auch etwas gesagt, das mich ein bisschen erschüttert hat, nämlich sein Statement, Qualitätsmanagement sei eigentlich ausschließlich Verwaltungsaufwand und diene und nütze niemandem. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig zitiere, aber sinngemäß war es so. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ja nur zusätzliche Bürokratie!) Auch hierbei bin ich gänzlich anderer Meinung, denn ich denke, dass Qualitätsmanagement das Kernstück einer zukünftigen Bildungskultur, wie wir sie im neuen Bildungssystem haben wollen, sein muss. Mit der Einführung der Bildungsstandards und dieses Qualitätsmanagements wollen wir die Qualität des Bildungssystems in all ihren Facetten gewährleisten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Eben!)

Schulinspektoren als Regionalmanager sind nur ein Punkt, um zu gewährleisten, dass in Zukunft jede Schule ihre Leistung erbringt. Es wird auch kritisiert, dass Bezirks­schulinspektoren dann Regionalmanager sind und alle andere Strukturen aufrecht­erhalten bleiben werden. – Das wird man sehen. Die Diskussion, wie es mit den Landesschulräten weitergeht, wie Beamtenapparate möglicherweise verschlankt wer­den können – also die Baustelle Verwaltungsreform –, gibt es ja. Das ist noch nicht gelöst, und auch das gehört dazu. Das ist nicht nur ein Punkt, dem sich die Ministerin


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