Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 161

stellen muss, sondern ich meine, dass das eine gesamtheitliche Diskussion ist, der wir uns stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Punkt, den wir bildungspolitisch schon sehr lange diskutieren, ist die Kompetenz der Schulleiter, und ich bin froh darüber, dass wir das heute umsetzen. Nun ist es endlich soweit, dass wir die Kompetenz der Schulleiter ausweiten werden, wenn es darum geht, an der Schule mehr Autonomie zuzulassen, es der Schule möglich zu machen, ein eigenes Profil zu entwickeln. Aber vor allem wird dem Schulleiter ein Durchgriffsrecht in puncto Unterrichtsentwicklung, in puncto Schulentwicklung, aber vor allem auch in puncto Personal gegeben.

Das sind Hürden, über die wir in den letzten Wochen, Monaten, vielleicht sogar Jahren diskutiert haben. Ich bin froh, dass es heute gelingt, das in die Wege zu leiten. Es sind kleine Schritte. Niemand hat behauptet – auch die Ministerin selbst nicht –, dass das jetzt der Weisheit letzter Schluss und der große Wurf ist. Ich würde meinen: Hanteln wir uns gemeinsam vor! Ich würde die Opposition noch einmal einladen, diesen drei Vorlagen zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

17.38.09

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das sind ja, wie Sie sagen, sehr schöne Worte, die da vorkommen: Qualitätsmanagement, der Direktor soll in Zukunft auch Schulmanager heißen. In Wirklichkeit steckt etwas ganz anderes dahinter. Das hat die jetzige Finanzministerin Fekter schon in einem großen Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ verraten. Sie hat erklärt, dass die geplante Verwaltungsreform abgesagt sei, weil sie nicht notwendig sei und man das Ganze erst in den nächsten Jahren step by step machen wolle. In Wirklichkeit heißt das, dass man es gar nicht machen will und es wieder auf Jahre hinausgeschoben hat.

Das betrifft auch den Bildungsbereich, denn in Wirklichkeit ist dieses Qualitäts­management nichts anderes als der Versuch, eine Daseinsberechtigung oder Existenzberechtigung für die Bezirksschulinspektoren und die Landesschulinspektoren zu schaffen, die wir in den einzelnen Bundesländern haben. Nichts anderes ist das. Sie sollen jetzt auf einmal Qualitätsmanager werden und das Ganze überwachen, kontrollieren und gemeinsam mit den Schulen dieses Modell umsetzen. Das heißt, man versucht, Verwaltung, die man in der heutigen Zeit im Prinzip nicht mehr braucht, durch die Zuteilung neuer Aufgaben mit einer Existenzberechtigung auszustatten. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wir sagen, dass die Mittel für den Bildungsbereich zu den Schülern ins Klassenzimmer kommen müssen und nicht in der Verwaltung stecken bleiben sollen. Wir haben auch schon im Ausschuss ausführlich diskutiert, weswegen wir das ablehnen.

Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Schuldirektoren, wo ja eine massive Macht­verschiebung auch in Fragen der Personalhoheit in Richtung Schuldirektoren statt­findet, was ja nichts anderes bedeutet, als dass die Parteipolitik vermehrt auch in den Lehrapparat Einzug hält.

Bei der Bestellung von Schuldirektoren – das wissen wir, Niederösterreich ist das beste Beispiel – entscheiden nicht die Kompetenz und die Qualifikation, sondern die richtige Parteifarbe. Das heißt, gehört man zur Partei des Herrn Landeshauptmanns Pröll, wird man Schuldirektor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gehört man nicht zur Partei des Herrn Landeshauptmanns Pröll, wird man nicht einmal Schulwart.