Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 162

Das Problem ist: Wenn diese ausgewählten Parteipolitiker als Schuldirektoren auch die Personalhoheit erhalten, dann besteht die Gefahr, dass der gesamte Lehrapparat im Fall von Niederösterreich schwarz eingefärbt wird und im Fall von Wien zum Beispiel rot eingefärbt wird. (Abg. Prinz: Und in Kärnten? – Orange? Blau?)

Da machen wir nicht mit. Wir sagen, dass Parteipolitik in den Schulen nichts verloren hat, meine Damen und Herren, sondern dass es darum geht, dass wir die besten, kompetentesten und engagiertesten Pädagoginnen und Pädagogen für die Kinder und die Ausbildung unserer Kinder in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen sitzen haben. (Beifall beim BZÖ.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 

17.41.17

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung beim Regierungspartner bedanken und auch für die positiven und unterstützenden Argumente von Frau Abgeordneter Fuhrmann und Herrn Abgeordneten Mayer. Ich fürchte nach den ersten Wortmeldungen, es wird mir auch heute nicht gelingen, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit vor allem der Novelle des Schulaufsichtsgesetzes zu überzeugen. Aber ich versuche es trotzdem noch einmal.

Das Schulaufsichtsgesetz ist nicht dazu geeignet, die Verwaltungsreformdiskussion zu führen oder zu lösen. Die Debatte haben wir im Unterausschuss zum Verfassungs­ausschuss geführt. Ich denke, Sie haben selbst mit verfolgt, in welche Richtung die Verwaltungsreformdiskussion letztlich gelaufen ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich stehe einer weiteren Verländerung des Bildungssystems nicht positiv gegenüber. Daher kann eine weitere Verländerung auch nicht die Lösung unserer Themen sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schulaufsicht und Qualitätsmanagement sind heute Bundessache. Es liegt doch nahe, diese Bundeskompetenz in der Schulaufsicht zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Worauf wollen wir warten, Herr Abgeordneter Walser? Wir waren gemeinsam im Rechnungshofausschuss, wo das QIBB-System für die berufsbildenden höheren Schulen ausdrücklich gelobt wurde.

Das wollen wir jetzt – Zielvereinbarungen, nationale Qualitätsrahmen – in ganz Öster­reich für das gesamte Schulwesen als Bundeskompetenz verwirklichen, und zwar im Rahmen der bestehenden Behördenstruktur, denn diese können wir einfachgesetzlich ja gar nicht regeln. Aber wir müssen sie weiterentwickeln und wir müssen an der Qualität der Schule arbeiten.

Dafür gibt es drei Gründe:

Erstens, weil wir im Jahr 2012 die Bildungsstandards einführen werden, daher Qualität das Thema an jedem Schulstandort wird. Da müssen alle Beteiligten – Direktoren, Eltern, Schüler, Lehrer, Schulaufsicht, pädagogische Hochschulen, Universitäten – zusam­menspielen. Und dazu braucht es Spielregeln.

Zweitens, weil es mir wichtig ist, dass wir von der Verordnungs- und Erlasskultur zu einer wertschätzenden Feedback-Kultur kommen. Und auch dafür brauchen wir den Rahmen. Darum ist das Schulleiterprofil in diesem Zusammenhang so wichtig.

Drittens, weil wir doch vermehrt feststellen, dass wir im öffentlichen Schulwesen ein Qualitätsproblem haben. All das sind für mich Gründe dafür, da nicht in eine Wenn-