Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1141 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz, mit dem Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009, geändert werden, samt Titel und Eingang in 1112 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1114 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1063 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird (1138 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1070 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1139 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
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