Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 184

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Finanz­minister – in den Personen der Staatssekretäre Lopatka und Schieder, weil Josef Pröll ja nicht zur Verfügung gestanden ist –, aber auch mit der jetzigen Finanzministerin Fekter ausverhandelt, dass wir ab 2015 130 Millionen € mehr fürs österreichische Bundesheer zur Verfügung haben, und zwar auf der Grundlage des Entfalls der Eurofighter-Raten, die ja in das Budget des österreichischen Bundes­heeres, des Verteidigungsministeriums bis 2014 eingeflossen sind. Ich würde es schon als großen Erfolg für das österreichische Bundesheer, für das Landes­verteidi­gungsministerium einstufen, dass wir 130 Millionen € mehr ab 2015 haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt: Wir haben auch 200 Millionen € Rücklagen geschaffen. Auch mit diesen Rücklagen werden wir die Herausforderungen der Zukunft des österreichischen Bundesheeres besser bewältigen können als bisher. (Abg. Kickl: Wie haben Sie denn die Rücklagen gebildet?)

Heute ist ja nicht die Frage: Wehrpflicht – ja oder nein? Aber ich möchte ganz offen dazu sagen: Es hat sehr konstruktive Verhandlungen mit Vizekanzler Spindelegger sowie mit der jetzigen Finanzministerin und damaligen Innenministerin Fekter gegeben. Wir sind da auf einem guten Weg, uns abzugleichen, dafür zu sorgen, dass genügend Soldatinnen und Soldaten da sind – für den Katastrophenschutz und die Auslands­einsätze.

Es wird ein schwieriger Weg werden, weil die Positionen nach wie vor nicht ganz kompatibel sind. Aber ich bin der Meinung, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, da einige Luft herauszunehmen und dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen seriös und sachlich geführt werden. Ich freue mich auf diese Verhandlungen in den nächsten Wochen mit dem Koalitionspartner und natürlich in weiterer Folge auch mit dem österreichischen Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich bin ganz selten einer Meinung mit dem Kollegen Pilz, aber er hat eigentlich alles dazu gesagt. Ich habe beim Herrn General Entacher einen Vertrauensverlust konstatiert. Auf Grundlage der §§ 38 und 40 des Beamtendienstrechtes habe ich für mich diese Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist jetzt in einem laufenden Verfahren, und wie ein laufendes Verfahren eben so abläuft, ist es nicht abgeschlossen.

Herr Kollege Fichtenbauer, Sie sind Jurist und Obmann des Landes­verteidigungs­ausschusses, und wir haben grundsätzlich eine ganz gute Gesprächsbasis gehabt. Sie wissen ganz genau, dass die Bescheidausstellung nicht an mir hängt, sondern an den Einwendungen des Generals Entacher. Das ist zu akzeptieren. Wenn diese Einwen­dungen behandelt sind, wird er auch seinen Bescheid bekommen. (Abg. Hornek: Und was machen Sie dann?)

Ich sage jetzt auch einmal offen in diesem Hohen Haus, auch an die Kollegen des BZÖ gerichtet: In der Privatwirtschaft wäre eine solche Sache längst anders erledigt worden. Das höre ich auch in der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Nicht im Kreis der Abgeordneten, aber in der Bevölkerung. Wenn ein Vertrauensverlust da ist, dann ist dieser zu dokumentieren. Dieser Vertrauensverlust ist von mir dokumentiert worden, deswegen habe ich diesen Schritt gesetzt. (Abg. Hornek: Herr Bundesminister, kennen Sie das Beamtendienstrecht?) – Ich kenne es gut, ja.

Wir haben ein Verfahren und werden sehen, wie es ausgeht. Ich habe Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Wir werden sehen, wie das weiter vonstattengeht. Ich bin sicher, dass meine Argumente die richtigen sind. (Abg. Grosz: Als ... haben Sie andere Argumente gehabt!)

 


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