Abschließend möchte ich dazu sagen – ohne noch Öl ins Feuer gießen zu wollen, aber das ist mir jetzt aufgefallen –: General Entacher war der Kommandant der Landstreitkräfte. Er wurde aber nicht von einem Sozialdemokraten zum Milizbeauftragten degradiert, sondern er wurde von einer anderen Regierung in diese Funktion geschickt. Ich bitte nur, das zu beachten, wenn Sie hier klatschen und seine Leistungen hochleben lassen, dass Sie, die Sie hier sitzen, damals dafür verantwortlich waren, dass er von seiner wichtigen Führungsfunktion in der Truppe, wo er gute Arbeit geleistet hat, abberufen wurde. (Abg. Kickl: Was hat das jetzt mit dem zu tun?) Das möchte ich nur zum Abschluss hier feststellen. (Abg. Grosz: Warum solidarisiert sich der Bundespräsident mit Entacher?)
Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen. Es ist kein angenehmer Prozess, das sage ich ganz offen, aber ich bin der Meinung, dass die politische Führung eines Ressorts auch die Chance haben muss, Vertrauen in die Führungsspitze zu haben. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, deswegen dieser Prozess. (Abg. Grosz: Dann müsste der Bundespräsident als Oberbefehlshaber Sie entlassen!) Die Ministeranklage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1152 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Assistenzeinsatzes in der Grenzregion (1153 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann es vorwegnehmen: Wir werden diesem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen. Wir teilen da ausnahmsweise einmal die Meinung der grünen Fraktion. Auch wir haben bereits vor Jahren, spätestens seit Wegfall der Schengen-Außengrenze, festgestellt, dass dieser Assistenzeinsatz in dieser Form, wie er jetzt an der Ostgrenze durchgeführt wird, sicherheitspolitisch völlig wertlos ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner jetzigen Form beschränkt sich dieser Einsatz auf reines Beobachten und Melden, ohne weitere Kompetenzen für die eingesetzten Kräfte. Vor einigen Monaten hat der Abgeordnete Harald Vilimsky eine parlamentarische Anfrage zum Erfolg des Assistenzeinsatzes im Jahre 2010 eingebracht, und zwar mit einer für uns wieder durchaus bestärkenden Antwort der Frau Innenminister: Insgesamt hat es im Einsatzraum aufgrund von Meldungen des Bundes-
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