Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 186

heeres 18 Festnahmen gegeben, weiters wurden 71 Anzeigen wegen gerichtlich straf­barer Sachverhalte eingebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass eine Festnahme aufgrund einer Meldung des Bundesheeres rund 1,1 Millionen € kostet! Wir Freiheitliche werden da nicht weiter mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, ich fordere Sie auf, diesen sicherheitspolitischen Un­sinn, so wie es im Ministerrat bereits beschlossen ist, mit dem Jahr 2011 auch ent­sprechend auslaufen zu lassen!

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieser Assistenzeinsatz, was die Einsatzvor­bereitung, den Einsatz an sich und natürlich auch die Einsatznachbereitung betrifft, unseren Grundwehrdienern wertvolle Ausbildungszeit gestohlen hat, zumindest seit 2007. Wenn wir von der Attraktivierung des Grundwehrdienstes sprechen, dann hätten wir, glaube ich, diesen Einsatz in dieser Form längst nicht mehr fortführen können! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz allem war der Assistenzeinsatz von 1990 bis 2007 ein sehr, sehr großer Erfolg. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die das Bundesheer im Burgenland und in Niederösterreich geschrieben hat. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Tausenden Rekruten, Grundwehr­dienern, Chargen, Unteroffizieren und Offizieren bedanken, die 365 Tage im Jahr bei Wind und Wetter 24 Stunden am Tag sehr, sehr gute Arbeit und einen sehr, sehr großen Beitrag zur Sicherheit Österreichs geleistet haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

19.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. – Bitte.

 

19.07.00

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat sich bedankt bei den Präsenzdienern, die von 1990 bis 2007 diesen Dienst an der Grenze geleistet haben. Was ist mit denen von 2007 bis heute? – Ich bedanke mich auch bei denen, mein sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur vorigen Debatte noch zwei Bemerkungen: Herr Brigadier! Ihr Professor hat Sie gelehrt, nicht zu brüllen (Abg. Dr. Fichtenbauer: Nicht zu grölen!) beziehungsweise nicht zu grölen. Er hat aber verabsäumt, Sie zu belehren, dass man pünktlich ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Aber nein! – Beifall bei der SPÖ.)

Eine Bemerkung noch: Als der Herr Landesverteidigungsminister vorhin gemeint hat, er hätte bei den Eurofightern 280 Millionen € eingespart, war beim Herrn Abgeordneten Schüssel ein sehr spöttisches Grinsen zu sehen. Allerdings hat der Altbundeskanzler, damals Bundeskanzler, uns versprochen, dass die Eurofighter von einer Wirtschafts­plattform finanziert werden und den Steuerzahlern nichts kosten würden! Da haben wir nicht gegrinst, da ist uns leider Gottes das Grinsen erstarrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Antrag des Herrn Kollegen Pilz, der dafür ist, dass dieser Assistenzeinsatz an der Grenze beendet wird. Der Antrag wurde im Ausschuss bereits abgelehnt – zunächst einmal vertagt, jetzt abgelehnt. Ich glaube, die Debatte ist in diesem Zusammenhang hinfällig, weil wir ganz genau wissen – und Sie wissen das besser als alle anderen –, dass der Einsatz jetzt im Abnehmen ist. Er wird stufenweise abgebaut. Mit Ende des Jahres ist er vorbei, und damit ist, glaube ich, auch die Debatte hier herinnen zu beenden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09