Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.09
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine sozialdemokratische Logik, die so kompliziert ist, dass es einige Zeit braucht, das nachzuzeichnen. Versuchen wir es an diesem Beispiel, Herr Kollege Gaßner! Ich habe den Antrag gestellt, der Assistenzeinsatz möge beendet werden. Sie sagen jetzt, der Assistenzeinsatz wird beendet – und nehmen das als Begründung, den Antrag auf Beendigung des Assistenzeinsatzes abzulehnen! Ist das logisch? (Abg. Ing. Westenthaler: Tja, eine gewisse Unschärfe! – Abg. Kopf: Jetzt sei nicht so! – Heiterkeit im Saal.) – Sagen wir, es gibt eine gewisse Logikunschärfe bei der Sozialdemokratie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Kollege Gaßner, reden wir doch über den Kern dieser ganzen Geschichte!
Fast alle in diesem Haus wissen seit Jahren, dass es sich beim Assistenzeinsatz, insbesondere bei dem an der burgenländischen Grenze, um den größten anzunehmenden sicherheitspolitischen Unfug handelt.
Wir alle haben immer gewusst: Die Soldaten, die dort mit Sturmgewehren ratlos durch die Gegend marschieren, haben überhaupt keine sicherheitspolizeilichen Befugnisse – sinnvollerweise. Sie können Kriminalbeamte nicht ersetzen, sondern nur die Polizei anrufen, wenn sie irgendetwas Verdächtiges feststellen. Wir haben längst vorgeschlagen, nachdem das Ganze in der Blüte des Assistenzeinsatzunwesens etwa die Hälfte eines Jahresetats des Bundeskriminalamtes gekostet hat, das zu beendigen. (Abg. Kickl: Das wissen die Asylanten alle!)
Auf sehr komplizierten Wegen ist jetzt die Vernunft zu Ihnen gekommen. Ich glaube, die Vernunft war schlicht und einfach das Absolvieren der burgenländischen Landtagswahl. Vor der burgenländischen Landtagswahl hat es keine Vernunft gegeben, jetzt gibt es plötzlich Vernunft, nachdem Sie nach wie vor den Landeshauptmann haben. – Geschenkt.
Mir ist aber etwas anderes mindestens genauso wichtig. Überlegen Sie sich einmal, ob es sich wirklich lohnt, sich in diesem Haus lächerlich zu machen, nur um routinemäßig einen Antrag der Opposition, den man selbst erfüllen will, ablehnen zu können! Wenn Sie ohnehin dasselbe vorhaben, warum schaffen Sie es dann nicht, einmal einem Antrag der Opposition zuzustimmen?! Das müssen Sie uns erklären.
Wenn der Klubzwang dazu führt, dass man sich geschlossen lächerlich macht, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob Sie zumindest einen Klubzwang der Vernunft zulassen. Das wäre noch nicht die Lösung, aber ein gewisser Fortschritt, den ich der Sozialdemokratie von Herzen wünsche. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten zunächst festhalten, dass dieser Assistenzeinsatz in den letzten 20 Jahren einen enorm großen Dienst zur Sicherheit dieses Landes geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit dem Jahre 1990 waren es insgesamt 100 000 Illegale, die über die Grenze wollten und bei diesem Assistenzeinsatz angehalten wurden. Es gab Zigtausende
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