Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 189

Umstand, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil Sie ja wissen, dass seit Novem­ber 2010 die Bundesregierung das Ende mit 2011 fixiert hat! Soviel zur Logik, die Sie angesprochen haben.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz diente, das wissen alle, im erweiterten Schengen-Raum der Sicherstellung eines reibungslosen organisatorisch-operativen Über­gangs von der notwendigen früheren Grenzkontrolle zu entsprechenden polizei­lichen Ausgleichsmaßnahmen. Er diente auch zur Unterstützung der Sicherheits­behörden, das ist auch allgemein bekannt, durch die mobile und stationäre Beobach­tung. Ich möchte nur an 2008 erinnern: Damals war der Einsatz ein wichtiger Beitrag und eine Unterstützung im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft.

Dieser Assistenzeinsatz hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Grenzregion positiv beeinflusst und ist daher nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch – diese Rückmeldungen haben unsere Abgeordneten bekommen – vom ansässigen Unter­nehmertum in diesen Bereichen auf sehr große Akzeptanz gestoßen. Dieser Einsatz war enorm hilfreich beim Entwickeln und bei der Umsetzung von kriminal- und fremdenpolizeilichen Strategien, und auf deren Basis und Erkenntnisse kann man künftig aufbauen.

Meine Damen und Herren, ohne Zweifel war dieser Assistenzeinsatz eine wertvolle Hilfestellung für die Exekutive und durch die sichtbare Präsenz für kriminelle Aktivitäten erwiesenermaßen abschreckend und vorbeugend gegen sie zugleich.

Zusammengefasst kann man, ja muss man eigentlich sagen, dass dieser Einsatz in Summe eine Erfolgsgeschichte war, dass die Soldaten des österreichischen Bun­desheeres für mehr objektive und subjektive Sicherheit gesorgt haben. Sie waren nicht nur präventiv, sondern auch operativ daran beteiligt, Verbrechen zu verhindern. Unser Verteidigungsminister ist immer mit voller Überzeugung zu diesem Einsatz gestanden, und das war gut so.

Daher auf diesem Weg auch von unserer Seite – und ich möchte da auch die Abgeordneten aus den angesprochenen Regionen mitnehmen, weil sehr viele positive Reaktionen von der Bevölkerung an diese Abgeordneten gekommen sind – ein aufrichtiges Danke, Herr Minister, für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke vor allem auch an die vielen Bundesheersoldaten, die ausgezeichnete Arbeit geleistet und dazu beigetragen haben, dass die Menschen in diesen Grenzregionen, zuletzt eben im Burgenland, wie wir wissen, und in Teilen Niederösterreichs, sich sicher fühlen konnten und auch weiterhin sicher fühlen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.

 

19.18.45

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Auch ich möchte den 335 000 Sol­datinnen und Soldaten, die diesen Assistenzeinsatz seit 1990 bewerk­stelligt haben, herzlich Danke sagen. Es ist ein harter Job gewesen, aber wie mir von den Soldatinnen und Soldaten mitgeteilt wurde, einer, den sie gerne gemacht haben und der – da bin ich nicht beim Herrn Kollegen Kunasek – durchaus auch Kreativität erfordert und dem Grundwehrdienst und der Milizidee Sinn gegeben hat.