Wir haben seit dem Jahr 1990 über 90 000 illegale Grenzübertritte verhindert. Wir haben – im Gegensatz zu dem, was vorher angesprochen wurde – auch dafür sorgen können, dass seit 2007 mit diesem „Assistenzeinsatz neu“ sehr viele Meldungen an die Polizei weitergeleitet worden sind, die die Polizei seriös bearbeitet hat. Wir haben in der Regierung vereinbart, dass das Innenministerium sukzessive versucht – beziehungsweise nicht nur versucht, sondern auch in die Tat umsetzt –, diese Aufgaben des Bundesheeres zu übernehmen.
Ich könnte den Antrag des Kollegen Pilz, wenn ich noch Abgeordneter dieses Hauses wäre (Abg. Scheibner: Sie können es ja wieder werden!), hundertprozentig unterstützen, wenn das Wort „unverzüglich“ nicht drinstehen würde. Wir haben beschlossen, mit Ende des Jahres diesen Assistenzeinsatz, der, wie gesagt, über 21 Jahre gut gelaufen ist, zu beenden und die Agenden wieder an das Innenministerium rückzuführen. Es ist dies eine Erfolgsgeschichte des österreichischen Bundesheeres gewesen. Es hat sich auch gezeigt, dass über 90 Prozent der Bevölkerung der betroffenen Regionen in Niederösterreich – ich betone ganz besonders auch Niederösterreich – und Burgenland diesen Assistenzeinsatz goutiert haben. – Insofern noch einmal mein Dank an die Soldatinnen und Soldaten und an die Bevölkerung.
19.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1153 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Strache hätte gerne eine Feldmiliz! – Abg. Grosz: Jarolim möchte gerne zurücktreten, davor aber noch der Frau Präsidentin Unterlagen zu seiner beruflichen Tätigkeit übergeben, und zwar alle!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher (1154 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.21
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie wissen sicherlich ganz genau, dass es immer wieder zu sogenannten Alarmstarts kommt. Die sogenannten „No Radio Control-Flüge“ werden da durchgeführt, und das verursacht Kosten. Flugstunden sind Kosten. Das sind Kosten, die sich das Bundesheer eigentlich nicht leisten kann. Das Bundesheer ist ja budgetär nicht sehr gut gebettet, und das müsste man sich auch nicht leisten. Sie müssten nur eine Regelung mit den Fluglinien treffen, um diesen die Kosten für die Alarmstarts zu verrechnen.
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