rungsmitglieder liegt. Ist das nicht ein Widerspruch? Sollten Sie sich da nicht auch mehr einmischen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich würde manches Mal auch gerne schneller sein. Wir haben unlängst eine große und gute Veranstaltung durchgeführt. 10 Jahre beschäftigen wir uns schon mit Gender-Mainstreaming, viele Jahre auch schon mit Gender-Budgeting, und es ist doch immer noch so, dass nicht 100 Prozent aller, die befragt wurden, wissen, was das überhaupt ist und wofür das gut ist.
Dass es gut ist, dass wir ein Ziel formulieren können, wie wir zur Gleichstellung von Männern und Frauen kommen oder wie wir, wenn wir Geld ausgeben, schauen können, dass sich das für Männer und Frauen einigermaßen gleich auswirkt, das sind Dinge, über die wir eine Befragung durchgeführt haben und hinsichtlich derer wir sagen können: Führungskräfte im öffentlichen Dienst sind über dieses Thema schon top informiert. Geschlechtergerechte Sprache – das heißt, immer auch die Frauen mitzusprechen, wenn man Gesetzestexte formuliert, aber zum Beispiel auch bei Reden im Parlament – ist schon selbstverständlich geworden.
Dennoch gibt es da noch viel zu tun. Ich habe demnächst wieder eine Sitzung mit den Präsidialisten und Präsidialistinnen, das heißt mit den Chefs und Chefinnen auf Beamten-/Beamtinnenebene der Ressorts, und ich werde das natürlich wieder zum Thema machen. Gut Ding braucht Weile, das geht nicht von heute auf morgen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sie stellen sich hier her, erzählen vom Gender-Budgeting in der Verfassung, und gleichzeitig sagen Sie, dass es Probleme gibt, dass Frauen nach wie vor nicht genug verdienen. Wir wissen, viele Frauen sind von Armut betroffen. Es ist die Hauptgruppe der von Armut Betroffenen. Grund dafür ist natürlich, dass sie sehr häufig in Niedriglohnbranchen arbeiten.
In weiterer Folge sind sie dann natürlich auch in der Pension niedriger bewertet. Frauen sind benachteiligt, was Notstandshilfe anbelangt, weil immer das Partnereinkommen einberechnet wird. Das heißt, die Selbständigkeit von Frauen ist in Wirklichkeit nicht gegeben. Wenn Sie jetzt also hier behaupten, Gender-Budgeting in der Verfassung ist das Allheilmittel, dann weiß ich nicht, ob das die Frauen im Handel draußen, die überhaupt nichts davon haben, auch als solches empfinden. Es ist heute also kein Jubeltag. Gleichzeitig geben Sie aber ein Interview, in dem Sie meinen, der Muttertag ist in Wirklichkeit überholt.
Meine Frage: Frau Bundesminister, glauben Sie wirklich, dass es Ihre Aufgabe als Frauenministerin ist, sich für die Abschaffung des Muttertags einzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ihre vielen Fragen jetzt auf einmal zu beantworten, wird etwas schwierig sein. Ich denke, zu durchleuchten, wie es sich auf Männer und Frauen auswirkt, wie wir als Bund unser Geld ausgeben, ist eine erste wichtige Maßnahme, die wir ab 2013 setzen müssen.
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