Gewaltschutzpaket verabschiedet. Es wurde die Einkommenstransparenz ins Gesetz geschrieben. Wir haben uns für die staatsnahen Unternehmen Quoten auferlegt.
Wir haben als einziges Land in Europa die Betrachtung der Auswirkungen des Geldausgebens auf Männer und Frauen, also das Gender Budgeting, in der österreichischen Verfassung festgeschrieben. Wir arbeiten daran, dass bei den Budgets, egal ob im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden, in Zukunft ganz genau angeschaut wird, wem welches Geld zugutekommt.
Ich meine, dass wir die Frauenquote im öffentlichen Dienst, die wir um 5 Prozent erhöht haben, hier auch erwähnen sollten. Wir haben diese Selbstverpflichtung im öffentlichen Dienst, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, auch in den Personalplan, also ins Gesetz geschrieben. Ich könnte jetzt weitere Bereiche aufzählen, in denen mit einer guten, gemeinsamen Kraftanstrengung vieles für die Frauen weitergegangen ist, was nicht heißt, dass ich damit schon zufrieden bin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schenk, bitte.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Ich darf Sie in diesem Zusammenhang mit einer Aussage vom 6. März 2011 zitieren. Sie sagen: „Ich will, dass keine Frau in diesem Land unter 1 300 € brutto im Monat verdient.“ – Das ist der gesetzliche Mindestlohn.
Meine Fragen: Wie wollen Sie den konkret umsetzen? Wo suchen Sie sich Mehrheiten? Wie wollen Sie das als Ministerin konkret für die Besserstellung der Frauen in Österreich umsetzen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Eine kleine Korrektur: Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin der Überzeugung, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Manier die Gespräche für jene Berufsgruppen, in denen es noch nicht 1 300 € Lohn gibt, weiter aufnehmen. (Abg. Schenk: Das sind viele!) Ich werde diese Gespräche (Abg. Schenk – mit den Achseln zuckend –: Gespräche?!) mit den einzelnen Gewerkschaften führen, wenn Gehaltsverhandlungen anstehen, und da können Sie sicher sein, dass ich darauf schauen werde. (Abg. Dr. Graf: „In Stein gemeißelt!“)
Ich habe mich nie für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, sondern ich möchte gerne, dass die 1 000 €, die ja in allen Kollektivverträgen verankert sind, für alle Kollektivverträge auf 1 300 € gesetzt werden, aber das ist Sache der Sozialpartner. (Abg. Dolinschek: Die bringen aber nichts weiter!) Ich werde mich da einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Zurück zur eigentlichen Frage: Warum ein Frauenministerium? – Nur um das klarzustellen: Ich bin absolut dafür. Solange es eine Schieflage zwischen Männern und Frauen in Österreich gibt, brauchen wir auch ein Frauenministerium.
Trotzdem die Frage: Sie definieren Ihre Rolle immer als jemand, der sich in allen Bereichen einmischt, damit die Frauenministerin und das Frauenthema in allen Ressorts eine Rolle spielt. Wenn es aber konkret zum Beispiel um die Frauenförderpläne der einzelnen Ressorts geht, aber auch um Gender-Budgeting, das künftig den einzelnen Ressorts verbindlich und gesetzlich vorgeschrieben ist, betonen Sie auf Nachfrage dann trotzdem immer, dass das in der Zuständigkeit der einzelnen Regie-
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