politische Vertretung von Frauen nicht nur auf eine Partei beschränkt, sondern dass das in allen Parteien gut funktioniert.
Wenn ich zum Beispiel in diese Richtung (in Richtung BZÖ) oder in diese Richtung (in Richtung FPÖ) schaue, sehe ich einige Unterrepräsentanz. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ deutend –: Schauen Sie auf Ihre Kollegen auf der linken Seite!) – Es geht nicht um Anwesenheit, sondern um Frauenrepräsentanz.
Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Selbstverständlich ist es mein Ziel und mein Ansinnen, auch Männer in Berufen, die nicht männertypisch sind, zu verankern, aber Quoten halte ich da für verfehlt, denn wenn sich Männer nicht melden, nützt mir eine Quote auch nichts. (Abg. Steibl: Das gilt aber dann bei Frauen auch!) Wenn es genug Bewerber gäbe, dann könnten wir über Männerquoten nachdenken.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 112/M der Frau Abgeordneten Schenk. – Bitte.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Grundsätzlich: Wenn man die bisherige Fragestunde heute Revue passieren lässt, bemerkt man, dass man sie mit der Fragestunde von vor zwei Jahren austauschen könnte, denn es hat sich bis dato im Frauenbereich nicht wirklich etwas geändert.
Sie haben heute die Strafnovellierung im Gleichbehandlungsbereich, die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz angesprochen, gemäß derer jetzt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestraft werden. Sie haben die Quotenregelung in Aufsichtsräten angesprochen, die vielleicht 150 bis 200 Frauen etwas bringt. Was ist aber mit den anderen Bereichen? Was ist mit dem nationalen Aktionsplan? Was ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den Sie fordern? – Sie können sich nirgendwo durchsetzen, Sie führen überall nur Gespräche, Sie hoffen auf Goodwill der anderen Minister.
Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage:
„Wozu braucht Österreich ein Frauenministerium?“
(Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Versagen! Lauter Blabla, aber nichts dahinter! – Ruf bei der ÖVP: Ah, der Westenthaler ist da!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Diese Frage möchte ich sehr einfach beantworten: Solange Frauen in Österreich nicht gleich viel verdienen wie Männer, solange Männer sich nicht gleich an der Betreuungsarbeit und an der Haushaltsarbeit beteiligen (Abg. Markowitz: Wie können Sie das wissen? Schauen Sie in jeden Haushalt hinein? Das ist eine Unterstellung!), solange es so wenige Frauen – nämlich nicht einmal 10 Prozent – in Führungspositionen gibt und so weiter, so lange braucht es eine Frauenministerin. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Aber um das nur ganz kurz zusammenzufassen – denn zwei Minuten sind zu kurz, um zu sagen, was in den letzten beiden Jahren nicht nur durch meine Anstrengung, sondern auch durch Anstrengung der Bundesregierung passiert ist –:
Wir haben im Bereich des einkommensabhängigen Kindergeldes einen wirklichen Meilenstein geschafft, nämlich diese Kurzvariante, sodass Menschen, die sich entscheiden, nur 12 plus 2 Monate in Karenz zu gehen, einen guten finanziellen Anreiz haben. Das letzte Kindergartenjahr kann gratis besucht werden, sodass Kinder mit sechs Jahren alle die gleichen guten Bedingungen haben. Es wurde das zweite
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