Das hat natürlich schon, aber nur bedingt damit zu tun, was Frauen im Handel oder sonst wo verdienen. Da haben wir mittlerweile 1 300 € Mindestlohn, und Sie können sicher sein, dass ich dafür sorgen werde, dass dieses Thema weitergetragen wird.
Weiters habe ich mich überhaupt nicht für die Abschaffung von irgendeinem Tag ausgesprochen. Ich habe mir nur selbst die Frage gestellt, ob Frauen nicht jeden Tag die Unterstützung bräuchten, die sie verdienen (Abg. Zanger: „Rabenmutter!“), weil sie, wie Sie richtig sagen, häufiger als Männer von Armut betroffen oder bedroht sind, weil Frauen einfach weniger verdienen, weil Frauen die Kinderbetreuung noch zur Gänze selbst leisten müssen und weil es nicht so ist, dass Frauen so mitentscheiden können, wie ich mir das wünschen würde.
Das heißt, an den vielen Schrauben zu drehen, die ich heute schon einige Male erwähnt habe, wird dazu beitragen und helfen, dass Frauen hoffentlich bald in einer besseren Situation sein werden, als manche es jetzt sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lipitsch.
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie, und jede Gesetzesentscheidung in diesem Haus hat auch Auswirkungen auf die Frauen in Österreich. Es wird von Ihnen und von Ihrem Ministerium vieles im Hintergrund getan, um bei den Gesetzen Einfluss zu nehmen. Man kann oft in der Öffentlichkeit nicht so richtig wahrnehmen, wie die positive Arbeit im Hintergrund erfolgt.
Darum meine Frage an Sie: Was waren die frauenpolitischen Meilensteine seit Ihrem Amtsantritt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich glaube, dass man Meilensteine daran messen sollte, was man in Gesetzesform gießen konnte, und da möchte ich drei Dinge erwähnen. – Eigentlich vier, denn ich halte es auch für einen Meilenstein, dass wir es gleichgeschlechtlichen Paaren endlich ermöglicht haben – heute ist der internationale Tag gegen Homophobie –, dass sie sich in einer Partnerschaft eintragen lassen können; da gibt es noch Verbesserungsbedarf, aber das war sicher ein Meilenstein zur Gleichstellung der Menschen in unserer Gesellschaft.
Zum anderen haben wir das Gesetz über die Einkommenstransparenz verabschiedet. Das wird helfen, endlich Licht ins Dunkel darüber zu bringen, wie sich die Männer- und die Frauengehälter unterscheiden und warum sie sich unterscheiden, sodass wir da Abhilfe schaffen können.
Ich glaube, dass auch das einkommensabhängige Kindergeld, das heute schon einige Male erwähnt wurde, eine große Hilfe für Väter ist, in Karenz zu gehen, aber auch für gutverdienende Mütter, kurz und mit viel Geld im Monat beim Kind daheim zu sein.
Mit der Anstoßfinanzierung konnten wir ein gutes Modell schaffen und Erfolge verzeichnen, und wir schauen natürlich auch weiterhin, dass diese gut fortgesetzt wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steibl.
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Bundesministerin, Sie treten entschieden für Quotenregelungen, auch verbunden mit entsprechenden Sanktionen für Betriebe bei Nichteinhaltung, ein und wollen in diesem Bereich auch eine Weiterentwicklung.
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