Im Rahmen der Neuorganisation der E-Control und des neuen Vorstands beziehungsweise der Regulierungskommission musste allerdings eine hoch qualifizierte Frau zugunsten eines Mannes verzichten, wie auch in vielen Medien berichtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Dies erweckt für uns Frauen den Anschein, dass leider auch Sie, Frau Bundesministerin, wenn es um männliche Machterhaltung in den eigenen Reihen geht, Ihre Ansinnen nicht durchsetzen können.
Meine Frage daher: Wie begründen Sie als Frauenministerin, dass im Rahmen der Neubesetzung der Kommission der E-Control eine hoch qualifizierte und bestens geeignete Frau auf ihren Platz zugunsten eines Mannes verzichten beziehungsweise diesen hergeben musste? (Abg. Dr. Bartenstein: Die Parteifarbe hat nicht gestimmt!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Zu diesem Einzelfall nehme ich hier und jetzt nicht Stellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr schade! Ich finde, das ist keine Antwort! – Danke schön! – Abg. Ing. Hofer: Na, das ist ein Koalitionspartner!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 110/M. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das Mikrophon abgedreht?) – Weil es keine Zusatzfrage zur Zusatzfrage gibt, Herr Abgeordneter – ganz einfach. (Abg. Steibl: Aber es muss auch eine Antwort geben! – Ruf bei der SPÖ: Aber bei Bandion-Ortner ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten eigentlich die Abgeordneten verteidigen, nicht die Minister!)
Was die Antwort betrifft: Meine Damen und Herren, wir haben diese Debatte über die Antwortgestaltung auch in einer der letzten Präsidialen besprochen, und ich habe dort ebenfalls wiederholt dargestellt, dass ich es nicht in der Hand habe, den Damen und Herren Ministerinnen und Ministern vorzuschreiben, wie sie zu antworten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Pflichtverteidigerin der Minister? – Abg. Steibl: Nicht wie zu antworten, aber zu antworten! – Abg. Rädler: ... zu Hause bleiben?)
Die Abgeordneten haben das Instrument, in der Fragestunde Fragen zu stellen, sie haben die Möglichkeit, schriftliche Anfragen zu stellen, und vieles andere mehr. – So besagt es die Geschäftsordnung, meine Damen und Herren. Es ist nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind aber auch nicht die Pflichtverteidigerin der Regierungsmitglieder! Eigentlich sind Sie Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir gelangen also zur Anfrage 110/M des Herrn Abgeordneten Pendl. – Bitte.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Heute wurde der öffentliche Dienst bereits angesprochen. In seiner großen Vielfalt leistet er hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, dient also der Rechtssicherheit und ist auch ein Garant für unseren Wirtschaftsstandort. Innerhalb des öffentlichen Dienstes nimmt die Exekutive einen besonderen Stellenwert ein. Wir sind froh, dass sich diese Bundesregierung für diese Legislaturperiode erstmals wieder mehr als 1 000 Planstellen und auch zahlreiche Verbesserungen im Ausrüstungsbereich vorgenommen hat. Planstellen und Ausrüstung sind aber nicht alles.
Daher meine Frage:
„Welche Verbesserungen zur Stärkung der Motivation konnten für die Exekutivbediensteten erreicht werden?“
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