Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 51

energie, und die Rahmenbedingungen in diesem Gesetz sind teilweise sogar noch schlimmer, als es vorher der Fall war.

Ich frage mich: Warum? Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftsminister diese gewal­tigen Chancen – und auf der ganzen Welt tun sich nun diese Märkte auf – nicht erkennt? Hinter vorgehaltener Hand erzählen die Unternehmen, die echten Bremser sitzen in der Industriellenvereinigung. Sie sagen ganz offen: Die Industriellen­vereini­gung will keinen Cent mehr für Ökostrom, und der Wirtschaftsminister exekutiert das zu 100 Prozent. (Abg. Grillitsch: Das ist die Arbeiterkammer!) – Die Arbeiterkammer spielt hier auch nicht wirklich eine gute Rolle.

Und dann wird argumentiert mit Kosten von 20, 25, 26 € pro Jahr, mit denen ein Haushalt belastet würde. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie einmal die Kosten der Nicht-Erreichung der Klimaziele, die Österreich sich gesetzt hat, und das sind auf die Kyoto-Periode gerechnet 286 € pro Haushalt, thematisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Als Wirtschaftsminister wissen Sie auch über die Schwankungen beim Strompreis Bescheid. Der Ökostrom-Anteil ist da ein verschwindend geringer Anteil: acht Prozent der Stromkosten, und allein die Schwankungsbreite sonst über ein Jahr gerechnet macht ein Vielfaches dieser Summe aus.

Diskutieren wir hier doch einmal seriös und ernsthaft, was diese Hemmschwelle ist und wer eigentlich der Blockierer in dieser ganzen Ökostrom-Diskussion ist. Ich habe es schon erwähnt: Das, was wir im Bereich Klima-Strafzahlungen beziehungsweise Zertifikatsnachkäufe leisten müssen, ist eine Belastung für das österreichische Budget von 1 Milliarde €. Hätten wir diese Milliarde in den letzten Jahren in den Ökostrom-Markt in Österreich gesteckt, hätten wir nicht nur den doppelt so hohen Anteil an Ökostrom in Österreich, sondern wir hätten hier auch Tausende Arbeitsplätze geschaf­fen. (Abg. Grillitsch: Das stimmt!)

Sie sagen, das stimmt nicht? (Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Das stimmt!) Das stimmt, okay. Ich habe mich jetzt schon darauf vorbereit, in Ihre Richtung vorzugehen (Heiterkeit), aber okay, er sagt, das stimmt. Ja, das stimmt!

Herr Wirtschaftsminister, was ist Ihr Argument dagegen? Wie kann man über Jahre hinweg dieses Problem so „vernudeln“, dass man zum Schluss eine Milliarde de facto beim Fenster hinauswirft? Und gleichzeitig steht die eigene Wirtschaftsbranche vor der Tür, haut an diese Tür und sagt: Macht endlich diese Tür auf für eine vernünftige Ökostrommarktentwicklung!

Wenn man sich das weltweit beziehungsweise in Europa anschaut, so sieht man dort sehr ermutigende Entwicklungen. Schauen Sie zum Beispiel nach Tschechien! Tschechien ist sehr interessant, obwohl man dort wahrscheinlich auch über eine Überförderung reden muss. Die Tschechen haben es geschafft, im Bereich Photo­voltaik, Sonnenstrom in zwei Jahren (Rufe beim BZÖ und Gegenrufe bei der ÖVP) – hören Sie bitte jetzt zu, weil das sind ganz, ganz interessante Zahlen! – eine Größenordnung von 1 200 Megawatt zu erreichen. Ein Kraftwerk wie Temelίn, und das ist ein sehr großes Kraftwerk, erzeugt 1 000 Megawatt. Die Tschechen haben es geschafft, innerhalb von zwei Jahren de facto Temelίn aufzubauen in Form von Sonnenstrom. Innerhalb von zwei Jahren! Das ist wirklich eine Leistung (Beifall bei den Grünen), mit einem wahrscheinlich überförderten, aber doch ambitionierten System. (Abg. Grillitsch: Aber Biomasse ist auch nicht schlecht!) Biomasse ist auch nicht schlecht, keine Frage.

Und was die Windenergie in Europa angeht: Das entspricht mittlerweile 75 Reaktor­blöcken zu je 1 000 Megawatt! Das sind Dimensionen, bei denen man nicht mehr